Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, er wünsche sich, dass die Wiener SPÖ auch Fehler zugebe. Er kritisierte, dass die Parkplatzsituation in Wien "täglich schlimmer" werde. Schuld daran seien Baustellen, Umbauten oder unnötige Fahrradwege. Er nehme an, dass mittelfristig das Parkpickerl auf die ganze Stadt ...

Wien (RK). GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, er wünsche sich, dass die Wiener SPÖ auch Fehler zugebe. Er kritisierte, dass die Parkplatzsituation in Wien "täglich schlimmer" werde. Schuld daran seien Baustellen, Umbauten oder unnötige Fahrradwege. Er nehme an, dass mittelfristig das Parkpickerl auf die ganze Stadt ausgedehnt werde. Die FPÖ lehne diese Maßnahme, wie auch flächendeckende 30er-Zonen und Radwege gegen Einbahnen ab. Mahdalik sprach sich abschließend auch gegen die Einstellung der Straßenbahnlinie 21 aus.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) hielt fest, dass es in Wien interessante Stadtentwicklungsprozesse, aber ohne entsprechende Visionen gebe. So könnte der Hauptbahnhof etwa eine Visitenkarte Wiens werden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Beschlussantrag ein, der auch Passivhäuser in diesem Gebiet vorsieht. Auch für das Steinhof-Gebiet erwarte sie sich mehr Ideen. Insgesamt wünsche sie sich eine bessere Ressort übergreifende Zusammenarbeit.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte, dass Wien über 100 Millionen Euro Rücklagen aus der Parkraumbewirtschaftung verfüge, allerdings nur ein kleiner Teil in den Garagenbau investiert werde, obwohl zuwenig Garagenplätze vorhanden wären. Auch Gerstl sprach sich gegen die Einstellung des 21er aus und forderte aus Sicherheitsgründen Rückspiegel für alle Straßenbahnen. Weiters verlangte er eine Verbesserung der Fahrgastinformationssysteme, da diese oft ungenau wären. Die Wiedereinführung des 2A, Rückspiegel für Straßenbahnen, zusätzliche Niederflurstraßenbahnen und eine unabhängige Unfall-Überprüfungskommission hatten seine Beschlussanträge zum Inhalt.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) stellte fest, dass man aufgrund der hervorragenden Lebensqualität von Glück reden könne, in Wien zu leben. Er lobte auch den Masterplan Verkehr, der für die Nachhaltigkeit der Mobilitätsentwicklung sorge. Er freue sich, dass der Kfz-Verkehr in bestimmten Bereichen zurückgegangen sei. Die Parkraumbewirtschaftung sei ein intelligentes System zur Verringerung des Verkehrs und zur Koordination des knappen Parkraums. Ziel der Verkehrspolitik sei es, keine Toten im Straßenverkehr zu haben, obwohl es 2007 einen Anstieg gegeben hätte. Insgesamt zog er eine äußerst positive Bilanz über das "spannende und zukunftsweisende" Ressort. (Forts.) cwk/spa

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(RK vom 24.06.2008)