Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte die ÖVP, dass sie vom gemeinsamen Beschluss der Oppositionsparteien, eine Bürgerbefragung zur Linie 21 durchzuführen abgesprungen sei. Weiters forderte er eine Entflechtung der Rad- und Fußgängerwege am Ring. Ein Nachtflugverbot über die gesamte Stadt sei nötig ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte die ÖVP, dass sie vom gemeinsamen Beschluss der Oppositionsparteien, eine Bürgerbefragung zur Linie 21 durchzuführen abgesprungen sei. Weiters forderte er eine Entflechtung der Rad- und Fußgängerwege am Ring. Ein Nachtflugverbot über die gesamte Stadt sei nötig.

Er schließe aus der Diskussion, so StR DI Rudolf Schicker (SPÖ), dass das Konzept zum öffentlichen Verkehr und Nahverkehr stimme. Die Evaluierung des Masterplanes zeige, dass die Ziele erreicht werden. Bei den Pendlern gab es einen deutlichen Rückgang im motorisierten Individualverkehr. Am Gürtel gebe es 2.000 Autos weniger pro Tag. Die dynamischen Ampelschaltungen für den öffentlichen Verkehr haben sich bewährt. Die Verlängerung der U2, die geplante U1-Verlängerung nach Süden sowie die Linie 26 nördlich der Donau seien in Übereinstimmung mit dem Masterplan.

Zum Vorschlag, den Ring auf Dauer zu sperren, meinte der Stadtrat, nach dem Sonderereignis der EURO werde der Verkehr innerhalb der Stadt wieder zunehmen. Der Individualverkehr sei während der EURO zurückgegangen, auch dank der guten Öffentlichkeitsarbeit.

Er bekenne sich zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, aber zuerst müssten die nötigen Wohnsammelgaragen, vor allem in den Gründerzeitvierteln errichtet werden.

GGr. Gesundheit und Soziales

GR David Lasar (FPÖ) kritisierte, dass das Kapitel Soziales, mit dem größten Teil des Budgets, erst als letztes Kapitel behandelt werde. Zum geplanten Krankenhaus Nord stellte er fest, es werde mit dem öffentlichen Verkehr nicht erreichbar sein, es gebe keinen U-Bahnanschluss und noch keine fixe Finanzierung. Bei der Rettung herrsche Personalmangel, die Rettungsfahrzeuge seien nicht immer mit drei Mann besetzt. In Wien drohe ein Abbau von fast 500 Facharztpraxen. In den Ambulatorien fehle aber das Personal. Er erinnerte an den permanenten Personalmangel im Otto-Wagner- Spital. In der Drogenproblematik entstünden täglich neue Szenen, das Drogenkonzept sei veraltet. Es dürfe keinen "Schmusekurs" mit den Dealern geben. Der Rechnungsabschluss zeige deutlich die soziale Kälte der Wiener Sozialdemokraten.

Wirtschaftlichkeit und Menschlichkeit müsse im Gesundheitssystem erreicht werden, sagte Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Der KAV könne die Budgetzahlen nicht einhalten, auch das Kontrollamt bestätige diese Kritik. Die Rücklagen würden geringer, die Stadtzuschüsse höher. Sie beantragte, das Kontrollamt solle jährlich die Gebarung des KAV prüfen und dem Gemeinderat berichten. Kritisch äußerte sie sich zur Nebenbeschäftigung der Ärzte im KAV, die Kernarbeitszeit, 8.00 bis 13.00 Uhr sei abzulehnen. (Forts.) fk/spa

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(RK vom 24.06.2008)