Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bedauerte die Abwesenheit des Bürgermeisters an der Diskussion. In seiner Antwort habe er jedes politische Gespür vermissen lassen. An der hohen Inflationsrate sei auch Wien selbst beteiligt. Zur Inflationsbekämpfung sollte die Stadt Tarife und Gebühren senken. Er ...

Wien (RK). GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bedauerte die Abwesenheit des Bürgermeisters an der Diskussion. In seiner Antwort habe er jedes politische Gespür vermissen lassen. An der hohen Inflationsrate sei auch Wien selbst beteiligt. Zur Inflationsbekämpfung sollte die Stadt Tarife und Gebühren senken. Er beantragte die Rücknahme der Erhöhungen der Bäderpreise, der Parkgebühren, der Fahrpreiserhöhungen, der ORF Landesabgabe sowie die Senkung der Kindergartenbeiträge und die Aussetzung des Valorisierungsgesetzes. Letzteres sei eine eingebaute Inflationsautomatik.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) meinte, jeder müsse in seinem Bereich etwas gegen die hohe Inflation unternehmen. Er sprach sich für mehr Wettbewerb aus. Die Flächenwidmungspolitik der Stadt fördere die Konzentration der Großen zu lasten der Klein- und Mittelbetriebe. Auch Energiesparmaßnahmen sollten angegangen werden.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) konterte, er habe kein einziges wirtschaftspolitisches Argument seitens der ÖVP gehört. Die Strategie gehe in die Richtung, die Daseinsvorsorge "madig" zu machen. Die Tarife dienten der Sicherung der Daseinsvorsorge. Die Stadt ermögliche die Versorgung mit Energie und Wasser, sie sorge auch für die Sauberkeit. Der Wettbewerb in der Wirtschaft funktioniere nicht wegen der Konzentration, etwa im Lebensmittelbereich.

Abstimmung: alle 12 in der Debatte eingebrachten Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit.

Kultursubventionen

GRin Marianne Klicka (SPÖ) beantragte Subventionen für den Verein Donaukanaltreiben für das Donauinselfest, für das Stadtfest und den Verein Stadtimpuls.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bedauerte, dass die Grünen Kultursubventionen an Veranstalter ablehnen, die einer Partei nahe stünden, wie etwa das Stadtfest. Die ÖVP bekenne sich zum Donauinselfest der SPÖ, dass ein Event der Superklasse sei.

GR Petr Baxant (SPÖ) verwies darauf, dass Donauinselfest und Stadtfest erfolgreiche Veranstaltungen seien. Es seien Feste für die Allgemeinheit und keine Parteiveranstaltungen.

GRin Mag. Marie Ringler (Grüne) wies die Vorwürfe zurück, die Grünen finanzierten ihre Parteifeste aus Kultursubventionen.

Abstimmung: Alle vier Subventionen wurden mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nachtragssubvention für das Volkstheater

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass es wieder eine Nachsubvention gebe. Zuerst beantrage man weniger, um dann mehr zu verlangen. Er wolle eine transparente Lösung.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) betonte, die Grünen seien für die Basissubvention, lehnten aber die Nachsubvention ab, diese gehe zu Lasten der Kleinveranstalter, das sei ungerecht.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) beantragte, die finanzielle Gebahrung des Volkstheaters zu durchleuchten. Auch ein Finanzplan müsse erstellt werden. Die Nachsubvention lehne die ÖVP ab.

GR Marianne Klicka (SPÖ) verwies darauf, dass das Volkstheater von der letzten Bundesregierung aus politischen Gründen keine Subventionen erhalten habe, und damit ein Nachholbedarf entstanden sei. Außerdem würden wegen der zeitgenössischen Schriftsteller Tantiemen anfallen.

Abstimmung: mit den Stimmen der SPÖ angenommen. (Forts.) fk/pla

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(RK vom 25.06.2008)