Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sagte, die FPÖ habe sich zum Grundsatz bekannt, Künstler nicht nach politischen Grundsätzen zu werten. Verwunderlich sei nur, dass die SPÖ nicht nach den Staatsanwalt rufe, wenn sich Hrdlicka in einem kürzlichem Interview zum Anschluss bekannt habe. Abstimmung: einstimmig ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sagte, die FPÖ habe sich zum Grundsatz bekannt, Künstler nicht nach politischen Grundsätzen zu werten. Verwunderlich sei nur, dass die SPÖ nicht nach den Staatsanwalt rufe, wenn sich Hrdlicka in einem kürzlichem Interview zum Anschluss bekannt habe.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Kunst am Grund und die Kunst im öffentlichen Raum

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, das Naheverhältnis der Verantwortlichen für die Kunst im öffentlichen Raum zum Unterrichtsministerium sei für ihn eine Unvereinbarkeit.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) sprach sich gegen die Überführung des bisherigen Fonds in eine an die Kunsthalle angegliederte GmbH aus.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) wies die Subvention für "Kunst am Grund" als Bezirksabhängig zurück und betonte, die Auflösung des Fonds "Kunst im öffentlichen Raum" sei nicht ganz fein gelaufen.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) betonte, "Kunst am Grund" sei eine ganz wichtige Initiative, um den 15. Bezirk attraktiver zu machen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Angliederung der Stadtarchäologie an die Museen der Stadt Wien

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) wies darauf hin, die FPÖ sei gegen Ausgliederungen - auch wenn sie Angliederungen genannt würden. Im Gegenständlichen Falle sei es aber in Ordnung.

GR Claudia Smolik (Grüne) kritisierte, die Stadt Wien verletze seit zehn Jahren durch Kettenverträge das internationale Arbeitsrecht, was nun beendet sei. Sie verlangte in einem Antrag den Zuweisungsvertrag rückgangig zu machen und für die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen ein Dienstverhältnis bei der Stadt Wien vorzusehen.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sah eine eindeutige Verbesserung für die Bediensteten durch unbefristete Dienstverträge.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte die gute Lösung, die archäologischen Aufgaben in einen Bereich zusammen zu führen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Antrag abgelehnt.

Restitution des Gemäldes "Pappenheims Tod"

GR Marco Schreuder (Grüne) zeigte sich froh über die Lösung, verlangte aber in einem Antrag, die Schaffung von Rechtsicherheit aller auch vor 1938 aus der BRD enteigneten Kunstgegenstände.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) warf ein, er akzeptiere alle jene Fälle nicht, die nach 1945 regulär erworben wurden.

Abstimmung: einstimmig angenommen. Antrag abgelehnt.

Subvention an die östereichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der jüdischen Kultur

GR Marco Schreuder (Grüne) gab zu bedenken, dass Zusatzsubventionen für das jüdische Filmfestival dringend nötig seien, um es auch in Zukunft zu erhalten.

GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) verwies als Berichterstatterin darauf, dass das jüdische Filmfestival seitens der Stadt vor einigen Jahren eine Verdoppelung der Subvention von 35.000 auf 70.000 Euro erhalten habe.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

(Forts.) rö/pla

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(RK vom 25.06.2008)