Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Henriette Frank (FPÖ) stellte zu diesen Mietvertrag im Bürohaus BIGBIZ fest, der Vertrag biete für die Stadt Wien als Mieter viele Pflichten und gebe dem Vermieter viele Rechte. Es gebe ungünstige Regelungen bezüglich der Investitionskosten und eine dubiose Mietanpassungsregel. StR. David Ellensohn ( ...

Wien (RK). GR Henriette Frank (FPÖ) stellte zu diesen Mietvertrag im Bürohaus BIGBIZ fest, der Vertrag biete für die Stadt Wien als Mieter viele Pflichten und gebe dem Vermieter viele Rechte. Es gebe ungünstige Regelungen bezüglich der Investitionskosten und eine dubiose Mietanpassungsregel.

StR. David Ellensohn (Grüne) sagte, dies sei der vierte Vertrag in drei Jahren, den die Stadt Wien in diesem Gebäude abschließe. Inzwischen zahle sie dort 1.874.000 Euro Miete im Jahr plus diverse andere Kosten. Generell gebe es bei der Stadt Wien kein Konzept bezüglich einer vernünftigen Büroraum- Bewirtschaftung.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) verwies darauf, dass es bei 60.000 Bediensteten immer wieder Umsiedlungen gebe. Hier sei es flexibler zu mieten. Die Miete im BIGBIZ sei mit 11 Euro pro Quadratmeter günstig.

Abstimmung: mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen.

Verkauf der Grundstücke "Stadt des Kindes" in Penzing

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezeichnete den Verkauf der Grundstücke als Skandal. Die wertvolle Bausubstanz der Stadt des Kindes werde hier, gegenüber den ursprünglichen Plänen, völlig dem Gewinnstreben der ARWAG und von Mischek Bau geopfert. Die nunmehr vorgenommene Vertragsänderung habe die soziale Komponente und die teilweise Erhaltung des Altbestandes beseitigt.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) schloss sich der Meinung ihres Vorredners an. Es gebe keine Vorschläge für die soziale Nutzung. Bekannte Persönlichkeiten hätten sich für die Erhaltung dieses Beispiel gebenden Projektes der 70er Jahre eingesetzt. Sie forderte in einem Antrag die Absetzung von der Tagesordnung.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bezeichnete es als Versäumnis der Stadt, die 2002 geschlossene Stadt des Kindes dem Verfall preisgegeben zu haben. Er forderte, die Schwimmhalle in einen normalen Betrieb überzuführen und die Sportflächen zu nutzen. Der Teilabriss sei immer im Raum gestanden, der Bau von Wohnungen sei eine gute Sache.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte die Schwierigkeit der Erhaltung der Bauten der Stadt des Kindes in thermisch- bautechnischer Hinsicht. Immerhin beinhalte das nunmehrige Konzept dank des Einsatzes von StR. Ludwig die Erhaltung und Renovierung von Schwimmbad und Sporthalle sowie von zwei vis a vis gelegenen Wohneinheiten. Von den 240 Wohnungen seien damit 35 in der alten Bausubstanz gelegen, insgesamt sei ein goldener Mittelweg beschritten worden.

Abstimmung: Das Poststück wurde von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen, der Antrag der Grünen auf Vertagung der Verhandlung blieb in der Minderheit.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.20 Uhr. (Schluss) gab/pla

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(RK vom 25.06.2008)