Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) verwies auf eine vermeintlich schiefe Optik hinsichtlich der Ästhetik des Pratervorplatzes und des Images von Vgbmin. Grete Laska (SPÖ), die die politische Verantwortung für dieses Projekt trage. Ihrer Meinung nach sei es nicht nachvollziehbar, warum die Stadtregierung ...

Wien (RK). GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) verwies auf eine vermeintlich schiefe Optik hinsichtlich der Ästhetik des Pratervorplatzes und des Images von Vgbmin. Grete Laska (SPÖ), die die politische Verantwortung für dieses Projekt trage. Ihrer Meinung nach sei es nicht nachvollziehbar, warum die Stadtregierung nicht im Stande sei, eine Lösung für die zu Schaden gekommenen Unternehmen auszuarbeiten. Sie habe kein Vertrauen in die Krisenmanagement- und Lösungskompetenz der Wiener SPÖ. Abschließend brachte sie einen gemeinsamen Misstrauensantrag mit ÖVP und FPÖ gegenüber Vbgmin. Grete Laska ein.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte, dass ein Misstrauensvotum das stärkste Mittel der Opposition sei, um politische Verantwortung einzufordern. Der Antrag beziehe sich dabei auf konkrete Verfehlungen, darunter den Umstand, dass Vbgmin. Grete Laska (SPÖ) durch die Art der Auftragsvergabe sowohl den Steuerzahlern als auch den Unternehmen Schaden zugefügt habe. An die Wiener SPÖ appellierte er, dem Misstrauensvotum zuzustimmen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) warf der Opposition vor, mit der Skandalisierung des Pratervorplatzes politisches Kleingeld zu wechseln. Die politische Verantwortung könne Grete Laska guten Gewissens tragen, sie habe sich für einen entsprechenden Eingang für den Wiener Prater angenommen. Mit großer Mehrheit wurden außerdem die dafür zu verwendenden Gelder beschlossen. Als Stadt Wien könne man aus rechtlicher Sicht nicht operativ eingreifen, so lange das derzeit laufende Ausgleichsverfahren zur Entschädigung der involvierten Betriebe andauere. Einen Antrag, der die Unterstützung der besagten Klein- und Mittelbetriebe vorsieht, brachte er abschließend ein.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte die Wiener Stadtregierung vor allem in ihrer Haltung. Diese sei nicht dazu bereit, die Abwicklung des Projektes als falsch anzuerkennen und würde damit das Vertrauen der Opposition schwächen. Auch der von GR Heinz Vettermann (SPÖ) erwähnte Wettbewerb, in dem der Generalunternehmer "explore 5D" unter den besten fünf Teilnehmern angeführt wurde, sei nicht ernst zu nehmen, da dieser nach dem Vergaberecht höchst fragwürdig sei. Auch Gretner brachte einen Antrag bezüglich der Klein- und Mittelbetriebe ein, der noch vor Sommeranfang eine finanzielle Lösung bewirken soll.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) unterstrich, dass es nicht die Intention der Opposition sei, politisches Kleingeld zu wechseln, sondern vielmehr ihre demokratiepolitischen Aufgabe der Kritikausübung auszuführen. Immer wieder würden derartige Vergaben stattfinden und Konstruktionen, die ohne Ausschreibungen stattfänden, schief gehen. Als Beispiel brachte er den Vorplatz des Praterstadions. Für ihn gehöre Management- und politische Verantwortung zusammen, schließlich sei auch ein/e StadträtIn eine Art ManagerIn.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) verwies auf das eigentlich vorliegende Geschäftsstück, das die Planung eines Campusmodells am Nordbahnhof zum Inhalt habe, eine wichtige städtebauliche Initiative.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ mehrheitlich angenommen. Außer dem von der SPÖ eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, der einstimmig angenommen wurde, hat keiner der beiden anderen Anträge die notwendige Mehrheit erreicht, so auch der Misstrauensantrag der Oppositionspartei.

Subventionen verschiedener Kulturvereine

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte mehrere Kultursubventionen der Stadt Wien, darunter für das Donaukanaltreiben und den Verein Stadtimpuls. Die finanzielle Unterstützung dieser Initiativen sei rein durch parteipolitisches Interesse motiviert. Diesen Vorwurf richtete er auch hinsichtlich des Donauinselfestes an die Stadtregierung.

GR Marco Schreuder (Grüne) schloss sich der Meinung seines Vorredners an. Das jährliche Donauinselfest sei nicht eines der Stadt Wien, sondern ein rein Sozialdemokratisches. Dieses sollte man als Parteifest aus Parteikassen finanzieren und nicht aus Steuergeldern. Seiner Meinung nach sollte man auch unabhängige Kulturvereine fördern.

Die Debatte zur Tagesordnung wurde nach dieser Wortmeldung um 16.00 Uhr unterbrochen, um die Dringliche Anfrage an den Bürgermeister zu behandeln. (Forts.) rav/pla

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(RK vom 25.06.2008)