Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR DI Roman Stiftner (ÖVP) unterstrich in der Begründung der Anfrage, dass die Preiserhöhungen auf dem Weltmarkt eine Inflationsspirale losgelöst haben. Mittel- und nicht nur Kleinverdiener würden darunter leiden. Es gehe nicht darum, globale Einflüsse zu diskutieren, sondern um die exorbitanten ...

Wien (RK). GR DI Roman Stiftner (ÖVP) unterstrich in der Begründung der Anfrage, dass die Preiserhöhungen auf dem Weltmarkt eine Inflationsspirale losgelöst haben. Mittel- und nicht nur Kleinverdiener würden darunter leiden. Es gehe nicht darum, globale Einflüsse zu diskutieren, sondern um die exorbitanten Gebührenerhöhungen im kommunalen Bereich und deren lokale Auswirkungen. Hier müssten seitens der Stadt Handlungen gesetzt werden. Der Bürgermeister trage politische Verantwortung, ein Kurswechsel solle eingeleitet werden und die Gebührenerhöhungen beendet werden.

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) hob in seinen Ausführungen hervor, dass es sich bei der Inflationsproblematik in keinster Weise um ein lokales oder gar Wien-regionales Phänomen handle. Er berief sich auf eine Studie der österreichischen Nationalbank 2008, in der festgehalten wurde, dass die Inflationsrate für administrierte Preise im Jahr 2007 in etwa auf dem gleichen Niveau der Gesamtinflationsrate lag, und daher die administrierten Preise wie Parkgebühren, Gebühren für Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung etc. zumindest im Jahr 2007 nicht als inflationstreibend angesehen werden. Die Anschuldigungen würden sich daher als unhaltbar, unrichtig und unzutreffend herausstellen. Zum Thema Gebühreneinahmen der Stadt stellte er fest, das lediglich fünf der insgesamt 32 Gebühren und Entgelte kostendeckend waren und 27 Gebühren und Entgelte eine deutliche Kostenunterdeckung auswiesen. Rund 84 Prozent der vom Wiener Gemeinderat festgesetzten Gebühren haben daher eine Kostenunterdeckung.

Häupl unterstrich, dass die einnahmenstarken Gebühren Wiens dem Bereich der Daseinsvorsorge zuzurechnen seien. Es sei für die Stadt unverzichtbar, die qualitativ hochwertige Versorgung aufrecht zu erhalten und für die Zukunft weiter zu entwickeln. Gerade wegen seiner Infrastruktur liege Wien im internationalen Standortwettbewerb im Spitzenfeld.

In der Folge ging der Bürgermeister detailliert auf die einzelnen Fragen ein und führte an den verschiedenen Beispielen die Maßstäblichkeit und politische und soziale Verantwortlichkeit der Wiener Gebührenpolitik aus. Das gelte für alle Bereiche von den Bädern über den öffentlichen Verkehr bis hin zur Wasser- und Abwasserversorgung und zur Müllabfuhr. Häupl versicherte, Gebühren nicht aus "Jux und Tollerei" zu erhöhen. Man wolle sich der Verantwortung gegenüber den Betrieben und der Bevölkerung dieser Stadt ganz bestimmt nicht entziehen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) argumentierte entsprechend seiner Antragsbegründung. Der Bürgermeister habe es geschafft zu sagen, dass Wien keinen Anteil am großen Inflationsschub habe, so der Redner. Es wäre angebracht, klare Aktionen zu setzen, ohne Gebühren hätte man eine ausgeglichenen Haushalt nicht zu Stande gebracht. In sechs Jahren SPÖ-Regierung habe sich das Leben pro Jahr um rund 700 Euro verteuert. In einem Antrag forderte er, die Rücknahme der letzten Energiepreiserhöhung. Zwei weitere Anträge betreffen die Rücknahme der Abwassergebührenerhöhung und der Müllabfuhrabgabetariferhöhung. Bezüglich Wohnen ortete er einen Betriebskostenanstieg, es handle sich hier um ein unsoziales Wien, die SPÖ betreibe ein Doppelspiel. Die Inflationsrate werde voraussichtlich im Jahresschnitt über drei Prozent steigen, in diesem Fall würde das Valorisierungsgesetz in Kraft treten. In einem Antrag forderte er die Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes durch den Wiener Landtag. (Forts.) mos/pla

• Rückfragehinweis für Medien:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 25.06.2008)