Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Es sei völlig klar, dass die SPÖ Schuld an der derzeitigen ungünstigen wirtschaftlichen Lage trage, betonte StR Johann Herzog (FPÖ). Schlussendlich habe es die SPÖ zu verantworten, dass über die Wiener eine "Gebührenlawine" in den letzten Jahren gekommen sei. Das Valorisierungsgesetz gehöre zurück genommen ...

Wien (RK). Es sei völlig klar, dass die SPÖ Schuld an der derzeitigen ungünstigen wirtschaftlichen Lage trage, betonte StR Johann Herzog (FPÖ). Schlussendlich habe es die SPÖ zu verantworten, dass über die Wiener eine "Gebührenlawine" in den letzten Jahren gekommen sei. Das Valorisierungsgesetz gehöre zurück genommen. Die Gründe für das teure Wohnen liegen großteils an den gestiegenen Betriebskosten. Auch seine Fraktion habe in Sachen Zurücknahme der Gebührenerhöhungen viele Anträge eingebracht.

Die Teuerungen seien nicht vom Himmel gefallen, betonte GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Der ÖVP unterstellte sie politische Scheinheiligkeit, da die Volkspartei in der Bundesregierung zum Beispiel "unfassbare Steuerprivilegien" im Stiftungsbereich ermöglicht habe. Das Prinzip von Gebühren sei durchwegs statthaft, jedoch habe Wien die Erhöhungen übertrieben. Auch sie lehne das bestehende Valorisierungsgesetz ab. Als zielführende Maßnahmen nannte sie die Einführung von Mindestlohn-Sätzen, das Vorantreiben der thermisch-energetischen Sanierung, eine Tarifsenkung bei den Wiener Linien und die Kommunikation von Einsparungsmaßnahmen bei Privathaushalten, die ein Potenzial von mindestens 20 Prozent aufweisen würden.

Bedenken gegenüber der kolportierten Wirtschaftskompetenz der ÖVP machte GR Kurt Wagner (SPÖ) geltend. Auf Bundesebene spreche sich die ÖVP für eine Automatik bei den Gebühren aus, auf Landesebene sei sie dagegen: Dies sei eine politisch unglaubwürdige Vorgehensweise. Die Gebührenerhöhungen seitens der Stadt seien erst nach vielen Jahren erfolgt. Von den insgesamt 32 Gebühren seien nur fünf kostendeckend, der Rest werde bewusst aus sozialen Gründen mit insgesamt 503 Mio. Euro abgefedert. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass die Gebühren nur zu 0,33 Prozent Anteil an der Inflationsentwicklung besitzen. Wesentlich bedeutsamer seien hier die Preissteigerungen im Handel.

Würde man sämtliche Forderungen der ÖVP ernst nehmen, hätte Wien sehr bald ein Zahlungsproblem, betonte GR DI Martin Margulies (Grüne). Die Forderung auf 130 Mio. Euro von Seiten der Stadt Wien zu vertzichten, sei wirtschaftspolitisch unsinnig. Ebenso unsinnig sei es aber auch, so Margulies in Richtung SPÖ, die Gebühren mittels des Valorisierungsgesetzes an die Inflation zu koppeln, da jeder Lenkungseffekt, der dem Prinzip von Gebühren inne wohne, verloren ginge. Er brachte zwei Anträge ein. Der erste hatte die Zurücknahme des Valorisierungsgesetzes zum Inhalt, der zweite forderte den kostenlosen Kindergartenbesuch in Wien. (Forts.) hch/pla

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(RK vom 25.06.2008)