Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) erinnerte daran, dass die Tierzucht-Fragen hauptsächlich den Wiener Pferdesport betreffen. Er brachte einen Antrag ein, der vorsieht, Mitglieder des Landesveterinärrats in die Tierzucht- Sachverständigenkommission zu entsenden. Zur politischen Debatte über die verhängte U- ...

Wien (RK). LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) erinnerte daran, dass die Tierzucht-Fragen hauptsächlich den Wiener Pferdesport betreffen. Er brachte einen Antrag ein, der vorsieht, Mitglieder des Landesveterinärrats in die Tierzucht- Sachverständigenkommission zu entsenden.

Zur politischen Debatte über die verhängte U-Haft von Tierschutzaktivisten betonte LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ), dass er der Machtausweitung der Exekutive skeptisch gegenüber stehe. In diesem Zusammenhang erinnerte er an diverse Hausdurchsuchungen von FPÖ-Mandataren und Sympathisanten im Rahmen der Briefbomben- Fahndung vor mehr als zehn Jahren.

In scharfen Worten kritisierte StR. David Ellensohn (Grüne) das Rechtsverständnis der ÖVP, welches ihn mehr an einen Polizeistaat, denn an einen Rechtsstaat erinnere. An einem Fallbeispiel illustrierte er die letztendlich unbegründete U-Haft in der Zeitdauer von 18 Monaten für einen vermeintlichen Drogenhändler. Am Ende sei die Person in allen Punkten freigesprochen worden, der Verlust der Lebenszeit könne jedoch nicht wieder gut gemacht werden. Für die ÖVP sei aber diese gewählte Vorgehensweise in Ordnung.

LAbg. Sonja Kato (SPÖ) erinnerte an den eigentlichen Grund der Debatte, nämlich die Errichtung einer Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten. Diese Kommission könne u.a. zur fachlichen Unterstützung von Behörden herangezogen werden, ebenso sei ein grenzüberschreitendes Tätig werden möglich. Zum "Fiaker"-Antrag der Grünen betonte sie, dass hier die Kompetenz seit dem Jahr 2004 beim Bund liege. Zur Debatte über die in U-Haft genommenen Tieraktivisten merkte sie an, dass eine Kriminalisierung des Tierschutzes abzulehnen sei, ebenso sei aber auch ein Eingriff in laufende Verfahren zurückzuweisen. Eine politische verantwortungsvolle Debatte müsse dies berücksichtigen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies die Behauptungen von StR. Ellensohn in Sachen ÖVP-Rechtsverständnis scharf zurück. Ganz im Gegenteil seien es die Ausführungen der Grünen, die ihn an "volksdemokratische Rechtsvorstellungen a la DDR" erinnern würden. Auch jeglicher Druck auf die Richterschaft sei klar abzulehnen.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) erinnerte daran, dass die Anwälte der in U-Haft sitzenden Tierschützer keine Akteneinsicht erhalten würden. Die bereits fünfwöchige U-Haft werde alleine mit dem Paragrafen 278A begründet. Wenn diese Vorgehensweise auf Zustimmung der ÖVP treffe, dann müsse die ÖVP über ihr DDR- Rechtverhältnis nachdenken.

In einer letzte Replik betonte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), dass man zwischen der statthaften Kritik an einzelnen Schritten im Rechtsstaat, und der nicht statthaften Kritik am Rechts- und Verfassungssystem an sich unterscheiden müsse.

In ihrem Schlusswort zeigte sich StRin. Mag. Ulli Sima (SPÖ) froh über die Vereinbarung in Sachen Tierzucht. Ihres Erachtens würde die ÖVP den Wiener Tierschutzobmann, der weithin eine anerkannte Rolle einnehme, desavouieren. Dies bezeichnete sie als unverfroren.

Abstimmung: In erster und zweiter Lesung angenommen. Insgesamt wurden vier Anträge eingebracht. Der erste Antrag der Grünen zur Entsendung in den Tierzuchtrat wurde mit Stimmen der SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen. Die weiteren drei Anträge wurden abgelehnt.

Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses 2008

LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne) betonte, dass ihre Fraktion dem Bericht zustimmen werde, zugleich brachte sie einen Antrag zur Offenlegung von Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten ein. Es gehe nicht darum, zu wissen wie viel jemand verdiene, vielmehr müsse die Öffentlichkeit über Interessenskonflikte bescheid wissen.

Berichterstatterin LAbg. Rosemarie Polkorab (SPÖ) betonte, dass am 15. April dieses Jahres 19 Mitglieder mehrheitlich aus dem öffentlichen Bereich Meldungen abgegeben hätten. Sie empfahl den Antrag der Grünen abzulehnen.

Der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Bericht des Unabhängigenverwaltungssenats (UVS)

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) begrüßte den erfreulichen Bericht. Der UVS sei eine wichtige Kontrollinstanz gegenüber dem Magistrat und der Bundespolizeidirektion. Besonders erfreulich sei die Tatsache, dass die Anzahl der offenen Verfahren seit 2002 (Höchststand 9000 offene Verfahren) bis heute (4000 offene Verfahren) um mehr als die Hälfte reduziert werden konnte. Er brachte einen Antrag, unterstützt auch von den Grünen, für einen neuen Zuständigkeitsbereich des UVS ein: Zukünftig solle dieser, wie bereits in sieben Bundesländern üblich, auch die Kontrolle in Vergabe-Angelegenheiten wahrnehmen.

Berichterstatterin StRin. Sandra Frauenberger (SPÖ) bedankte sich für die engagierte Tätigkeit der MitarbeiterInnen des UVS. Auch sie hob die deutliche Reduzierung offener Verfahren positiv hervor und erinnerte weiters daran, dass der UVS auch in einem europäischen Netzwerk erfolgreich tätig sei. In naher Zukunft werde es ein neues Sicherheitskonzept für den UVS geben. Den Antrag der ÖVP und der Grünen empfahl sie abzulehnen.

Der Bericht des UVS wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der ÖVP/Grüne-Antrag wurde abgelehnt. (Forts.) hch/pla

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(RK vom 26.06.2008)