Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LhptmStin. Grete Laska (SPÖ) ersuchte den Wiener Landtag, einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Schaffung ...

Wien (RK). LhptmStin. Grete Laska (SPÖ) ersuchte den Wiener Landtag, einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes zuzustimmen.

Für die Freiheitlichen sagte LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ), seine Fraktion lehne den Vertrag ab, wobei in einigen Teilen die Zustimmung möglich wäre. So etwa beim Modell der Sprachförderung vor Schuleintritt. Allerdings fehlten geeigneten Sanktionen. Auch die muttersprachliche Förderung lehne die FPÖ ab.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) deponierte die Zustimmung ihrer Fraktion. Sie wolle allerdings künftig die genauen statistischen Daten erfahren, die im Artikel 9 geregelt sind.

Für StRin. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) sagte, für sie gebe es keinen Grund zum Feiern. Die Vereinbarung sei gut, aber es mangle an der Umsetzung in Wien. Sinn des Gesetzes sei der gemeinsame Kindergarten, man sollte daher die Sprachförderung nicht in Kursen außerhalb des Kindergartens durchführen. Sie kritisierte die teuren Gebühren für die Kindergärten und meinte, dass die Kosten der Hauptgrund für den Nichtbesuch seien.

LAbg. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) verwies auf den massiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien, daher verstehe er die Kritik nicht ganz. Die Verzögerung der Vereinbarung ist auf die Haltung der ÖVP-Bundesländer zurückzuführen. Natürlich strebe auch Wien ein Vollversorgung an und trete für einen bundesweiten Bildungsstandard ein. Er betrachte den Kindergarten als Bildungseinrichtung.

LAbg. Monika Riha (ÖVP) sagte, sie sei für den Ausbau der Kindergärten, damit Familie und Beruf vereinbar sind. Wien habe hier sehr vieles erreicht, es gebe aber auch viele positive Beispiele in anderen Bundesländern. Der Kindergarten sei die beste Chance zur Sprachvermittlung. Und zur Sicherstellung für alle Kinder sollte er gebührenfrei sein.

LhptmStin. Grete Laska (SPÖ) betonte, die Förderung in der Muttersprache sei sehr wichtig für das Erlernen einer anderen Sprache. Und nicht jedes Kind mit Migrationshintergrund habe einen Förderungsbedarf.

Abstimmung: die Vereinbarung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 13.55 Uhr. (Schluss) fk/pla

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(RK vom 26.06.2008)