Wiener Landtag (7)

Wien (RK). Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl sagte, die SPÖ hätte mit ihren Ministern genügend Zeit gehabt eine andere EU-Politik zu gestalten. Er lobte die Wirtschaft Österreichs und nannte auch Erfolgszahlen, welche aber seiner Meinung nach von der SPÖ viel zu wenig publiziert worden wären. Man hätte ...

Wien (RK). Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl sagte, die SPÖ hätte mit ihren Ministern genügend Zeit gehabt eine andere EU-Politik zu gestalten. Er lobte die Wirtschaft Österreichs und nannte auch Erfolgszahlen, welche aber seiner Meinung nach von der SPÖ viel zu wenig publiziert worden wären. Man hätte sich eben viel zu wenig um die Bürger gekümmert, ergänzte er. Den Umgang der SPÖ mit dem eigenen Bundesparteiobmann in den letzten Wochen nannte er nicht gerade demokratisch.

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Jung behauptete, es sei nicht die richtige Sprache im Umgang mit den Menschen gefunden worden. Daher hätten sich die Mensch dazu entschlossen, in der EU- Frage mit der SPÖ keinen gemeinsamen Weg zu gehen. Das Plebiszit der Iren habe die Haltung der FPÖ bestätigt, womit der Prozess gestoppt worden sei und Europa zum Nachdenken bewogen worden sei. Die Entscheidung der SPÖ, eine Volksabstimmung in EU- Grundsatzfragen abhalten zu wollen, nannte er eine Kurswende um 180 Grad.

Abstimmung: Der Antrag der SPÖ zur Fortsetzung eines europäischen Integrationsprozesse wurden mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angenommen. Der Antrag der Grünen zur Umsetzung einer europäischen Demokratie-Initiative wurde ohne Stimmen der FPÖ angenommen. Der Antrag der Grünen zur Schaffung eines BürgerInnen-Forums im Rathaus wurde nach mehrheitlicher Zustimmung der zuständigen Geschäftsgruppe zugewiesen. Die restlichen Anträge blieben in der Minderheit.

Die Sitzung des Sonderlandtages endete um 14.10 Uhr. (Schluss) hl

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(RK vom 10.07.2008)