Wiener Landtag (3)

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) betonte, dass ein Stopp der Mietzinserhöhungen bei Gemeindebaumieten bereits im März als Forderung der Grünen eingebracht, damals aber von der SPÖ abgelehnt wurde. Nun im Wahlkampf sei dies plötzlich möglich, die Erhöhung von September 08 auf Jänner 09 zu verschieben, das ...

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) betonte, dass ein Stopp der Mietzinserhöhungen bei Gemeindebaumieten bereits im März als Forderung der Grünen eingebracht, damals aber von der SPÖ abgelehnt wurde. Nun im Wahlkampf sei dies plötzlich möglich, die Erhöhung von September 08 auf Jänner 09 zu verschieben, das bringe den BürgerInnen jedoch wenig. Diesbezüglich brachte er einen Antrag für einen Mietenstopp bis Ende 2009 ein. Als weitere Forderung der Grünen nannte er eine Vermögenssteuer auf internationalem Niveau, um andere Dinge wie etwa einen kostenlosen Kindergarten finanzieren zu können.

LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte seinen Vorredner dahin gehend, dass seine Partei das Geld der Stadt gerne großzügig verteilen wolle, nicht aber über die Finanzierbarkeit nachdenke. Die Anhebung der Vermögenssteuer sei als einziger Vorschlag der Grünen nicht haltbar. Gerstl brachte ein Bündel von Anträgen ein, die sich mit der Rücknahme von Gebührenanpassungen und weiteren Entlastungsmaßnahmen auseinandersetzen. Darunter etwa eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses, einen gebührenfreien Kindergarten und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

LAbg. Friedrich Strobl (SPÖ) unterstrich, dass die kommunalen Gebühren und Abgaben einen äußerst geringen Einfluss auf die Inflation haben, der Beitrag liege bei 0,05 Prozent. Die Stadt Wien und die SPÖ stünden sehr wohl auf Seiten der BürgerInnen, dies zeige auch das Maßnahmenpaket, das bei der heutigen Sitzung zur Abstimmung käme. In Sachen Mehrwertssteuersenkung bei Lebensmitteln präsentierte Strobl mehrere Statements aus dem Handel, die bestätigten, dass die Senkung durch Preisreduktionen direkt an die Konsumenten weitergegeben würden.

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) widersprach seinem Vorredner und betonte, dass die Teuerungen sehr wohl hausgemacht wären. Er verstehe nicht, dass bei Müll- und Wasserabgaben valorisiert wurde, obwohl die Stadt damit ohnehin Gewinn macht. Das Maßnahmenpaket der SPÖ bezeichnete er als "Tropfen auf den heißen Stein", das Programm beinhalte neben schwammigen Formulierungen und halbherzigen Zugeständnissen längst fällige Änderungen. Er brachte einen Antrag zur Einberechnung der Betriebskosten in die Mietbeihilfe ein. (Forts.) rav/pla

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(RK vom 04.09.2008)