Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, in Wien sei im Umweltschutz und im Sozialbereich nichts weitergegangen. Ihm gehe es um die gerechte Verteilung von Geldern. Diesbezüglich stellte er drei Anträge. Antrag 1 betraf die Wiedereinführung von Mietzinsobergrenzen, auch für Private. Antrag 2 betraf ...

Wien (RK). LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, in Wien sei im Umweltschutz und im Sozialbereich nichts weitergegangen. Ihm gehe es um die gerechte Verteilung von Geldern. Diesbezüglich stellte er drei Anträge. Antrag 1 betraf die Wiedereinführung von Mietzinsobergrenzen, auch für Private. Antrag 2 betraf die Senkung der Provisionen von ImmobilienmaklerInnen auf zwei Bruttomonatsmieten. Antrag 3 forderte die Freifahrt für StudentInnen, SchülerInnen und Lehrlingen in öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien.

LAbg. Alfred Hoch (ÖVP) bemängelte die Arbeit der SPÖ- Gewerkschafter. Es sei nicht möglich gewesen, sozialistische Gewerkschafter für die Themen Pensionsautomatik und Gebührenerhöhung zu sensibilisieren. Weiters kritisierte er das Vorgehen bei der Mehrwertsteuersenkung. Auch den Heizkostenzuschuss zu erhöhen sei eine Idee der ÖVP gewesen. Die FSG übe zuviel Einfluss auf die Arbeiterkammer aus. Dadurch würden Vorschläge der ÖVP unterminiert.

LAbg. Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) unterstütze die Forderungen von Oxonitsch und Strobl. Mit dem 5-Punkte-Programm würde möglichst vielen Wienerinnen und Wienern geholfen. Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass die kommunalen Leistungen ihren Preis absolut wert seien. Wehsely kritisierte das Nein von Vizekanzler Molterer zur Mindestsicherung und bemerkte, dass bereits alle Bundesländer dafür gewesen seien. Abschließend bemängelte sie außerdem die Nein-Haltungen der anderen Parteien in ihren Wahlkampf-Slogans.

LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, die SPÖ ziehe den BürgerInnen durch die erzielten Überschüsse zuviel Geld aus der Tasche. Weiters setze die SPÖ im Wahlkampf auf reinen Populismus. Er forderte die SPÖ auf, bei den Anträgen zur Senkung von Müll- und Energiekosten mitzugehen und außerdem das Valorisierungsgesetz außer Kraft zu setzen. Kritik übte er weiters an der geplanten Mehrwertsteuersenkung und an den Anträgen der Grünen, einerseits zum Thema thermisches Sanierungskonzept und zweitens bezüglich der Mietzinsgestaltung und der Senkung der Provisionen der Immobilienmakler. (Forts.) kad

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(RK vom 04.09.2008)