Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass es in Wien lange nicht allen gut gehe. Man könne nicht stolz sein auf das Scheitern des Gesundheitssystems und die steigende Inflation. Die Valorisierung würde die Mieten in die Höhe treiben, was vor allem sozial Schwächere betreffe. In Wien habe man den ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass es in Wien lange nicht allen gut gehe. Man könne nicht stolz sein auf das Scheitern des Gesundheitssystems und die steigende Inflation. Die Valorisierung würde die Mieten in die Höhe treiben, was vor allem sozial Schwächere betreffe. In Wien habe man den zweithöchsten Betriebskostenschlüssel in ganz Österreich. Es sei eine Schande, was sich in Wiener Gemeindebauten hinsichtlich der Integrationspolitik abspiele. Auch die Kosten für die Wiener Hausbetreuung seien völlig falsch kalkuliert worden und in Personalfragen seien verfehlte Entscheidungen getroffen worden. Er brachte einen Antrag zum Entfall der Indexanpassung der Mieten ein.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sprach sich ebenfalls für einen kostenlosen Kindergarten aus und brachte einen dementsprechenden Antrag ein. Die Gebührenanpassung sei in allen Lebensbereichen stark zu spüren. Der Grund für die derzeitig sehr hohe Inflationsrate sei vor allem bei der EU zu suchen, obwohl man den ÖsterreicherInnen vor einigen Jahren einen dauerhaft starken Euro versprochen hatte. Der momentane Kanzlerkandidat Werner Faymann sei ein Kandidat ohne Ecken und Kanten und es sei zu erwarten, dass er für jede Form der Koalitionsbildung offen sei, solange er nur das Amt des Kanzlers für sich gewinnen könne. Bei den Jungwählern würde man durch die Nichteinhaltung von Wahlversprechen lediglich völlige Verunsicherung auslösen.

Abstimmung: Abschließend wurde über die 29 im Verlauf der Debatte eingebrachten Anträge abgestimmt. Angenommen wurden die drei von der SPÖ eingebrachten Anträge zur Verdopplung der Heizkostenzuschüsse, der Erhöhung der Sozialhilfe und der Setzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation im Wohnbereich, wobei auch die Grünen und die FPÖ bei diesen Anträgen zustimmten. Auch die beiden von den Grünen eingebrachten Anträge zur Neuregelung der Mietzinsobergrenzen auf Bundesebene und der Senkung von Provisionen für ImmobilienmaklerInnen wurden mit Zustimmung der SPÖ, zweiterer auch mit Zustimmung der FPÖ, angenommen. Alle weiteren von der Opposition eingebrachten Anträge inklusive des - formell richtiggestellten - Antrags zur Aufhebung des Valorisierungsgesetzes wurden abgelehnt.

Die Sitzung endete um 13.29 Uhr. (Schluss) wil

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(RK vom 04.09.2008)