Wiener FPÖ kritisiert Vorgehen im "Fall Friedmann"

Wien (RK). Kritik an der mangelnden Exekution von Gerichtsurteilen übten die beiden Wiener FPÖ- Mandatare GR Mag. Harald Stefan und GR David Lasar im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag Vormittag. Konkret nannten die beiden Mandatare den "Fall Friedmann". Moishe Arye Friedmann wurde unter anderem aufgrund ...

Wien (RK). Kritik an der mangelnden Exekution von Gerichtsurteilen übten die beiden Wiener FPÖ- Mandatare GR Mag. Harald Stefan und GR David Lasar im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag Vormittag. Konkret nannten die beiden Mandatare den "Fall Friedmann". Moishe Arye Friedmann wurde unter anderem aufgrund verschiedenster Aussagen zum Staat Israel und zum Nazi- Regime aus der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) ausgeschlossen. Dessen vier Töchtern wurde daraufhin der Besuch der orthodoxen Thalmud Tora- Schule in Wien Leopoldstadt untersagt. Mittels Klage versucht Friedmann nun, eine Rückkehr der Kinder in die Schule zu erreichen, eine andere Schule komme für ihn nicht in Frage. Mittlerweile gibt es eine einstweilige Verfügung, die den Kindern den Besuch der Schule gestattet, bis das Verfahren entschieden ist. Trotzdem würde den Kindern der Schulzutritt verwehrt, so Lasar, der selbst Mitglied der IKG ist. Weiters würden die mittlerweile vom Gericht verhängten Beugestrafen nicht exekutiert. Die FPÖ wolle nun einerseits ein Gespräch mit Bürgermeister Häupl führen und überlege andererseits eine Kontrollamtsprüfung für den Stadtschulrat. Dieser sei laut Stefan seiner Aufgabe nicht nachgekommen.

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(RK vom 23.09.2008)