Wiener Landtag (5)

Wien (RK). Abschließend bedankte sich die Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek bei den Mitarbeitern der Magistratsdirektion. Im Jahr 2007 hätten sich 15.000 Personen an die Volksanwaltschaft gewandt. Besonders das Online Formular sei häufig genutzt worden. Gleichzeitig bedankte sich Brinek bei den Abgeordneten für ihre ...

Wien (RK). Abschließend bedankte sich die Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek bei den Mitarbeitern der Magistratsdirektion. Im Jahr 2007 hätten sich 15.000 Personen an die Volksanwaltschaft gewandt. Besonders das Online Formular sei häufig genutzt worden. Gleichzeitig bedankte sich Brinek bei den Abgeordneten für ihre unterstützenden Anträge.

Abstimmung: Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Einstimmig angenommen wurden der Beschlussantrag der ÖVP zur Aufnahme von Menschen mit Behinderung ins Antidiskriminierungsgesetz, ein weiterer ÖVP Antrag zur Sicherung von mehr Rechten für Menschen mit Behinderung, sowie ein Antrag der FPÖ zur staatlichen Organisation der Adoption von Kindern aus dem Ausland. Keine Mehrheit fanden der Antrag der FPÖ, die Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft zu stärken sowie der ÖVP Antrag zur Bescheidausstellungspflicht.

Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2007

LAbg. Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sah im Bericht des Kuratoriums der Museen "Licht und Schatten". Positiv bewertete er unter anderem die geringe Personalaufstockung um 0,4 Prozent. Negativ zu sehen sei unter anderem der Besucherrückgang im Mozarthaus und in der Hermesvilla, die unkonkreten Pläne bei der Neuaufstellung der Schausammlung am Karlsplatz und die nicht vorhandene Zusage, den Anton Peschka-junior Nachlass dauerhaft auszustellen.

LAbg. Katharina Schinner (SPÖ) merkte an, dass das Wien Museum vom Kontrollamt geprüft worden sei und stets gut abgeschnitten habe. Weiters betonte sie die positive mediale Berichterstattung über das Wien Museum und bedankte sich bei den Verantwortlichen. Auch bei anderen kulturellen Einrichtungen sei die Stadt Wien auf dem richtigen Weg.

In seinem Schlusswort stellte Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) ebenso den Dank an die Verantwortlichen voran. Es sei versucht worden, neue Publikumsschichten anzusprechen, was auch geglückt sei. Sowohl bei Mozarthaus als auch Hermesvilla sei man konzeptionell auf dem richtigen Weg und das Wien Museum sei ein gutes Beispiel für einen erfolgreich ausgegliederten Museumsbetrieb.

Abstimmung: Dem Bericht wurde einstimmig zugestimmt.

Naturschutzbericht 2007

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) erklärte, dem Bericht zustimmen zu wollen, erfreulich sei unter anderem die naturnahe Gestaltung von Bächen und weitere Projekte. Sie wiederholte den FPÖ-Appell, dass auch Menschen, in deren Herkunftsland Umweltschutz keinen großen Stellenwert genieße, in die Umwelterziehung einbezogen werden müssten.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte die geringe Ausführlichkeit des Berichts. Unter anderem fehle ihm eine Stellungnahme zu Projekten bezüglich Amphibien und Fischen. Auch umweltschutzrechtliche Maßnahmen könnten laut Maresch detaillierter kommentiert werden. Die Zustimmung der Grünen zum Bericht sei gegeben, es bestehe aber der Wunsch nach mehr Ausführlichkeit.

LAbg. Robert Parzer (ÖVP) betonte, dass der Bericht ein wichtiger Indikator für die Umweltpolitik sei. Zu bemängeln sei der Rückgang der Grünflächen. Es genüge nicht, wenn die MA 22 Projekte voran treibe, die Stadtregierung den Umweltschutz aber nicht immer an erste Stelle setze. Kritisch sah er auch das Vorgehen der Stadtregierung bei der Diskussion um die Wasserqualität des Donaukanals. Auch ein besseres Donauinsel- Management sei vonnöten.

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) betonte, der Bericht würde nicht nur mit den Abgeordneten, sondern auch mit Fachleuten durchgegangen. Von diesen Experten würde der Naturschutzbericht als äußerst hilfreich angesehen. Weiters wies er die Kritik Parzers betreffend Donauinsel zurück. Dies hätte mit Naturschutz nichts zu tun. Auch Valentin bedankte sich bei den Mitwirkenden des Berichts.

In ihrem Schlusswort nahm Mag. Ulli Sima (SPÖ) kurz auf die wichtigsten Highlights des Naturschutzberichts Bezug. Besonders durch das e-monitoring sei auch die Bevölkerung gut eingebunden.

Abstimmung: Einstimmige Kenntnisnahme.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 13:48 Uhr. (Schluss) kad/gse

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 02.10.2008)