Wiener Landtag (4)

Wien (RK). Berichterstatterin Marianne Klicka (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zum Pflegebericht der PatientInnenanwaltschaft. LAbg. David Lasar (FPÖ) dankte in seiner Rede dem Team von Dr. Brustbauer (Leiter der PA). Auf das Personal hätte man bei der Zusammenlegung von Ombudsmann und PA aber leider vergessen. So ...

Wien (RK). Berichterstatterin Marianne Klicka (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zum Pflegebericht der PatientInnenanwaltschaft.

LAbg. David Lasar (FPÖ) dankte in seiner Rede dem Team von Dr. Brustbauer (Leiter der PA). Auf das Personal hätte man bei der Zusammenlegung von Ombudsmann und PA aber leider vergessen. So könnte den steigenden Anforderungen nicht begegnet werden. Besonders die Drogenprävention sei verbesserungswürdig. Zudem gäbe es zu wenig Information für Betroffene und Angehörige von Suchtkranken. Zuviel würde auf private Vereine abgeschoben. Daher seien mehr Therapieplätze, mehr Polizei an den Drogenumschlagplätzen, verbesserte Therapien und bessere Drogenprävention an den Schulen gefordert.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) merkte an, dass Drogenprävention nicht Teil des Tagesordnungspunktes sei. Pilz kritisierte am Bericht, dass wichtige Bereiche nicht vorkommen würden. Im Zweifelsfall würde dem Spitalserhalter gegenüber den Patienten Vorrang gegeben. Zudem sei es nicht zu unterstützen, dass Unterlagen dem Patienten vorenthalten würden. Die Begründung, dies zu seinem Besten zu tun, sei nicht akzeptabel. Weiters fehle im Fall von aggressiven und lauten Patienten der Ansatz, das System zum Wohle der Patienten zu verbessern. Nicht nachvollziehbar seien außerdem die Parameter, welche Beschwerde an die PA berechtigt sei und welche nicht. Auch das Eingestehen von Fehlern, nicht zuletzt bei Todesfällen, sei nicht sichtbar. Man müsse über Defizite im System sprechen und diese nicht verschweigen.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) dankte ebenfalls Dr. Brustbauer im Namen ihrer Fraktion. Praniess-Kastner kritisierte in ihrer Rede besonders die Stadtregierung. Unter anderem sei vor allem beim Thema der Jugendpsychiatrie dem PA-Bericht seit Jahren kein Gehör geschenkt worden. Auch die Operationswartezeiten hätten keine Verbesserung erfahren, zudem gebe es viel zu wenige SozialarbeiterInnen. Beim Pflegegeldeinstufungsgesetz würden Demenzkranke zu wenig berücksichtigt und der Krankenanstaltenverbund sei in seinen Abläufen zu behäbig. Abschließend stellte Praniess-Kastner im Namen ihrer Fraktion den Antrag, die Preiserhöhungen bei den Wiener Stadtwerken auszusetzen.

LAbg. Anica Matzka-Dojder (SPÖ) meinte, dass Dr. Brustbauer die Kritik von Dr. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) nicht verdient hätte. Einzelne Ausführungen seien aus dem Zusammenhang gerissen. Besonders in der Geriatrie sei die Situation schwierig - gerade für Angehörige, die so eine Situation noch nicht erlebt hätten. Eine Skandalisierung, wie Dr. Pilz sie betreibe, sei hier nicht angebracht und kontraproduktiv. Der Bericht sei ihrem Ermessen nach sehr aufschlussreich und ein wichtiges Werkzeug für die weitere Vorgehensweise. Eine Fehlerkultur sei dann sinnvoll, wenn diese objektiv sei und nicht, wenn man kriminalisiere oder skandalisiere. Matzka-Dojder strich am Ende ihrer Rede das in Wien hervorragend funktionierende Gesundheitssystem hervor. (Forts.) kad/gse

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(RK vom 29.10.2008)