Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) sagte, er nehme den Bericht zur Kenntnis, obwohl er mit einigen Punkten nicht einverstanden sei. Er wolle aber die Drogenproblematik ansprechen. Diese bestehe seit 20 Jahren vor allem rund um den Karlsplatz. Die BürgerInnen würden bereits ebenso lange auf eine ...

Wien (RK). LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) sagte, er nehme den Bericht zur Kenntnis, obwohl er mit einigen Punkten nicht einverstanden sei. Er wolle aber die Drogenproblematik ansprechen. Diese bestehe seit 20 Jahren vor allem rund um den Karlsplatz. Die BürgerInnen würden bereits ebenso lange auf eine Lösung warten. Von den Drogenabhängigen würde eine "reale Gefahr" ausgehen, da diese gewaltbereit und bewaffnet seien. Die Stadt Wien hätte "keine Ahnung was dort abläuft" und würde die Realität verweigern. Gudenus forderte abschließend gezielte Schwerpunktmaßnahmen, eine Aufstockung der Polizei und den Ausbau der Therapieplätze.

Das Wiener Gesundheitssystem hätte positive, aber auch negative Seiten, stellte LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne) fest. Sie forderte den Patientenanwalt auf, in Fällen von Verjährung beim KAV um Aufhebung dieser Frist zu ersuchen. Sie kritisierte, dass der Bericht zuwenig über Pflege und Betreuung enthalte. Darüber hinaus sei der Bericht teilweise vom Vorjahr abgeschrieben. Weiters bemängelte Mag. Waltraut Antonov (Grüne), dass PflegeheimbewohnerInnen ihre Zimmer und Kästen nicht versperren könnten. Der Bericht sei insgesamt "sehr lieblos" und die Grünen würden ihn ablehnen.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) stellte fest, dass die Arbeit der Patientenanwaltschaft bei Brustbauer und seinen MitarbeiterInnen "in guten Händen" sei. Die Zahlen würden für sich sprechen. Die Ablehnung der Grünen zum Bericht verstehe er nicht. Das Vertrauen der PatientInnen gebe der Patientenanwaltschaft recht. Positiv hob er hervor, dass es neue EDV-Systeme zu Erstellung von Operationsterminen gebe. Diese würden die Wartezeit stark verkürzen. Zum Thema Drogen dürfe man nicht "poltern", sondern müsse fundierte Beiträge leisten. Er lobte das Wiener Drogenkonzept, bei dessen Erstellung alle Fraktionen beteiligt gewesen wären. Die FPÖ würde zu diesem Thema Antworten schuldig bleiben und "Polemik" betreiben. (Forts.) cwk/gse

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(RK vom 29.10.2008)