Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) hob hervor, dass Pflege und Betreuung älterer Menschen zu einem zentralen Thema der österreichischen Sozialpolitik geworden sei. Das Wiener Pflegevorsorgesystem bezeichnete sie als gut, es müsse jedoch weiterentwickelt werden. Die Änderung des Pflegegeldgesetzes umfasse nicht nur ...

Wien (RK). LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) hob hervor, dass Pflege und Betreuung älterer Menschen zu einem zentralen Thema der österreichischen Sozialpolitik geworden sei. Das Wiener Pflegevorsorgesystem bezeichnete sie als gut, es müsse jedoch weiterentwickelt werden. Die Änderung des Pflegegeldgesetzes umfasse nicht nur die Erhöhung, sondern auch eine Verbesserung bei der Pflegeinstufung schwerstbehinderter Jugendlicher.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde in Erster und Zweiter Lesung einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der Grünen sowie der Zusatzantrag der FPÖ blieben in der Minderheit.

Wiener Umweltbericht 2006/2007

Die Amtsführende StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zum vorliegenden Umweltbericht.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) verglich in ihren Ausführungen den Umweltbericht mit einer "Jubelbroschüre". Vieles sei ambitioniert und gut, einiges müsse jedoch kritisch beleuchtet werden. Die "Stadt der kurzen Wege" zwischen Wohn- und Arbeitsbereich sei nicht realisiert, Initiativen fehlten. Die Förderung der Solarenergie werde bereits lange diskutiert, die Umsetzung fehle jedoch in weiten Bereichen. "Umweltschutz macht Schule" bezeichnete die Rednerin als sehr positiv, Nachholbedarf gebe es bei der Erwachsenenbildung.

Der Umweltbericht sei umfangreich, er enthalte auch keine Werbung, so LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Er hinterfragte u.a. die Umweltfreundlichkeit von Ammoniak und die Nachhaltigkeit der Erdgasförderung. Kritisch äußerte er sich zu Projekten, die auf die lange Bank geschoben wurden und zur Nichtveröffentlichung der Umgebungslärmkarte.

LAbg. Robert Parzer (ÖVP) stellte fest, dass Wien zunehmend an Lebensqualität verliere. Die Luftverschmutzung sei eine Folge der Verkehrspolitik, Wien verbrauche immer mehr Energie, es mangle am Einsatz von Alternativenergie. Die Verschmutzung im öffentlichen Raum nehme zu, halbherzige und unkoordinierte Einsatzgruppen seien hier keine Lösung. Wien brauche eine aktivere Umweltpolitik, keine "Alibihandlungen".

LAbg. Ernst Nevrivy (SPÖ) warf der Opposition vor, sich nicht an Fakten zu halten. Wien sei beim Klimaschutz Vorreiter und im Bereich Solarenergie führend. Die Förderung alternativer Energie sei vorbildlich. Wien arbeite intensiv an der Lärmbekämpfung. Die Flächenwidmung garantiere eine grüne Umwelt. Die Umweltpolitik dieser Stadt hob der Redner als mustergültig hervor. Internationale Studien würden der Lebensqualität in Wien ein gutes Zeugnis ausstellen.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) nahm zu den kritischen Anmerkungen der Grünen Stellung: Ammoniak in geschlossenen Kreisläufen würde keinen Treibhauseffekt hervor rufen, Erdgas biete einen umweltfreundlichen Mobilitätsansatz. Weiters verwies Mag. Ulli Sima (SPÖ) auf zahlreiche Meriten der Wiener Umweltpolitik, so auf eine der größten Biogasanlagen Europas, das Energieeffizienzprogramm, des Nationalparkhaus Lobau, die Erweiterung der Steinhofgründe um 15 Hektar, die Bekämpfung des Feinstaubs, die Verbesserung der Wasserqualität des Heustadelwassers und vieles mehr.

Abstimmung: Der Umweltbericht wurde mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 15.42 Uhr. (Schluss) mos/gse

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(RK vom 29.10.2008)