Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass dieser Ankauf mittlerweile weit mehr koste, als die mögliche Sanierung des alten Amtsgebäudes. GR David Ellensohn (Grüne) fragte sich, wie man bei dieser Baugesellschaft jederzeit freie Flächen kaufen könne. Er forderte ein Konzept für Magistratsdienstellen: ...

Wien (RK). GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass dieser Ankauf mittlerweile weit mehr koste, als die mögliche Sanierung des alten Amtsgebäudes.

GR David Ellensohn (Grüne) fragte sich, wie man bei dieser Baugesellschaft jederzeit freie Flächen kaufen könne. Er forderte ein Konzept für Magistratsdienstellen: mieten, bauen oder kaufen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) betonte, dass es sich seit 2004 jeweils um einen verschiedenen Raumbedarf gehandelt habe. Daher sei nicht der ursprünglich veranschlagte Preis in die Höhe geschnellt, sondern es seien durch magistratsinterne Umstrukturierungen Zukäufe nötig geworden.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Optionsvertrag für eine Grundstückskauf beim SMZ-Ost

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte die Undurchschaubarkeit des Vertrages zugunsten des geplanten Käuferpaares. Auch sei der vorgesehen Quadratmeterpreis viel zu niedrig.

GR David Ellensohn (Grüne) bezeichnete den Vertrag als einen Fall von "Ich wünsch' mir was und bekomme die Widmung dazu".

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass der potenzielle Käufer als Oberarzt im SMZ-Ost Angestellter der Stadt Wien sei, der eben genug Leute kenne. Auch habe es keine öffentliche Interessentensuche für diese Grundstück gegeben.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wunderte sich über die Aufregung der Opposition. Bis klar sei, dass es sich bei dem geplanten Bau um eine Zahnklinik handle, habe die Gemeinde Wien schließlich das Wiederkaufsrecht.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. (Forts.) rö/pla

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(RK vom 30.10.2008)