Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sagte, dass das Plandokument bereits seit Jahren erledigt sein solle. Der Schwerpunkt solle auf Wohnbautourismus, Gastronomie und Kleinkultur liegen. Das Plandokument komme allen entgegen, es wurde im Bezirk wie auch im Planungsausschuss verhandelt. Den Übergang in den 15. ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sagte, dass das Plandokument bereits seit Jahren erledigt sein solle. Der Schwerpunkt solle auf Wohnbautourismus, Gastronomie und Kleinkultur liegen. Das Plandokument komme allen entgegen, es wurde im Bezirk wie auch im Planungsausschuss verhandelt. Den Übergang in den 15. Bezirk hob der Redner besonders hervor, dieser sei gesichert.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) bezeichnete das "Kometprojekt Meidling" als sehr umstritten, sie kritisierte das Gesamtvolumen, dieses würde das Stadtbild nicht verschönern. Die Ablehnung begründete die Rednerin auch auf Grund der Umweltsituation vor Ort, die bereits sehr angespannt sei. Die Verkehrssituation vertrage keine zusätzlichen Belastungen. Das Projekt sei ein Beispiel dafür, dass sich die Planung zu oft den Investoren unter ordne. In einem Antrag forderte sie die Abänderung des Gesamtvolumens, wie auch eine Verringerung der Einkaufszentrumsfläche. Zwei weitere Anträge betrafen die Stellplatzverpflichtung und die Aufwertung des öffentlichen Raumes. In einem vierten Antrag forderte sie Verbesserungen bei der Beschilderung und in der baulichen Gestaltung des öffentlichen Verkehrs beim Projekt Wien Mitte.

GR Alfred Hoch (ÖVP) bekräftigte, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde, obwohl man für die Neugestaltung des Areals sei. Die Flächenwidmung sei derzeit nicht entscheidungsreif. Er stellte fest, dass lange Zeit Kritik nicht gehört wurde, es aber plötzlich einen Abänderungsantrag seitens SPÖ und FPÖ gebe. Dies mache die Planungspolitik der Stadt völlig unglaubwürdig. Weitere Kritik übte er an der Flächenwidmung zum Verkehrskonzept und an der fehlenden Verbindung des Einkaufszentrums zur Meidlinger Hauptstraße.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) wies darauf hin, dass der Kometstandort kein Vorzeigeplatz Wiens sei, eine Attraktivierung liege im Interesse des Bezirks. Die Stadtplanung habe es sich nicht leicht gemacht, es wurde hart verhandelt, auf viele Interessen musste bedacht genommen werden. Die Umweltvertäglichkeitsprüfung könne erst nach erfolgter Widmung gemacht werden. Er brachte einen Abänderungsantrag für die ehemaligen Kometgründe ein, wonach u.a. die Gültigkeit aller für diesen Bereich festgesetzten Widmungen mit Ende Oktober 2013 enden.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellte in einer weiteren Wortmeldung fest, dass im Ausschuss acht Punkte des Bezirkes angenommen wurden. Den Abänderungsantrag bewertete er als positives Beispiel für die Zukunft in Wien. Auf Grund vieler Unfälle mit Radfahrern forderte er in einem weiteren Antrag eine neue Konzeption für den Radwegebau in Wien.

Abstimmung: Die beiden Abänderungsanträge der Grünen erlangten nicht die erforderliche Mehrheit, der von SPÖ und FPÖ eingebrachte Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Der FPÖ Antrag zum Thema Radfahren wurde zugewiesen. Weitere zwei Beschlussanträge der Grünen erlangten nicht die erforderliche Mehrheit, das Geschäftsstück wurde mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ mehrheitlich angenommen.

Der öffentliche Teil der Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.50 Uhr. (Schluss) mos/pla

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(RK vom 30.10.2008)