Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) stellte fest, dass die SPÖ schon bereits früher FPÖ-Forderungen übernommen habe. In der Vergangenheit hätten in Deutschkursen von insgesamt 6.400 TeilnehmerInnen lediglich 82 Frauen den Kurs bestanden. Das "neue" Signal an ZuwanderInnen sei kein wirklich neues, denn der deutsche ...

Wien (RK). GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) stellte fest, dass die SPÖ schon bereits früher FPÖ-Forderungen übernommen habe. In der Vergangenheit hätten in Deutschkursen von insgesamt 6.400 TeilnehmerInnen lediglich 82 Frauen den Kurs bestanden. Das "neue" Signal an ZuwanderInnen sei kein wirklich neues, denn der deutsche Spracherwerb sei eine logische Erfordernis. Den MigrantInnen solle ein Bekenntnis zu Menschenrechten und Glaubensfreiheit vermittelt werden, aus diesem Grund brachte die FPÖ einen Beschlussantrag ein, der ein Bekenntnis zur österreichischen Verfassung und den damit verbundenen Werten durch ZuwanderInnen zum Inhalt hat. Die stetig wachsende Unterstützung für MigrantInnen müsse wieder einer "Wien-orientierten Politik" weichen, schloss Schock.

GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wies auf das alarmierende Wahlergebnis der letzten Wahlen hin. Das angesprochene Geschäftsstück halte sie für sehr wichtig, da man bereits in den letzten Jahren große Versäumnisse zu beklagen habe. Entsprechende Angebote seien notwendig, um ZuwanderInnen eine positive Einstellung, "zu unserem Land zu vermitteln". Nur so sei es möglich, den Weg zu den Herzen der Menschen zu finden und sie sozial bestmöglich zu integrieren. Es sei erforderlich, Neuankömmlinge so gut wie möglich zu beraten und ihnen Orientierung und Sicherheit zu bieten. Die Einwanderungsquote aus Nicht-EU-Ländern schrumpfe ständig, deswegen gehe es vorrangig um diejenigen Menschen, die bereits hier seien und mit Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Den Antrag der FPÖ würden die Grünen ablehnen, da sie ihn für überflüssig hielten und dieser zudem mit Unterstellungen arbeite.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) stellte fest, dass die Wertedebatte schon lange umfassend geführt werde, trotzdem sei zu beachten, dass man konkret zwischen Spielregeln und Werten unterscheiden müsse. Wien könne durchaus von anderen Städten lernen, beispielsweise von Duisburg, wo vor kurzem die größte Moschee Deutschlands ohne jeglichen Krawall eröffnet wurde. Die FPÖ müsse sich damit abfinden, dass es auch weiterhin ZuwanderInnen in Wien geben werde, die teilweise sehr gute Qualifikationen mitbrächten. Natürlich gebe es auch schlecht ausgebildete Menschen, die großen Bedarf nach ausgereiften Integrationsangeboten hätten. Wien biete entsprechende Maßnahmen an, um erfolgreiche Integration zu ermöglichen. Der Antrag der FPÖ werde durch die SPÖ ebenfalls abgelehnt, beendete Yilmaz.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte einerseits ihre Vorrednerinnen, machte aber auch darauf aufmerksam, dass das Thema "Spielregeln und Hausordnung" endlich angesprochen würde, denn es gebe einige, die von dieser "Hausordnung" keine Ahnung hätten. In den letzten 20 Jahren habe man es verabsäumt, ZuwanderInnen mit der "Hausordnung in Wien" vertraut zu machen. Die Integrationspolitik der letzten Jahre sei verfehlt, besonders Deutschkurse seien genauer zu beobachten hinsichtlich der Fortschritte der TeilnehmerInnen. Diese Tatsache würde die Wiener Bevölkerung missmutig stimmen, wenn man im eigenen Land die Landessprache in der Öffentlichkeit fast nicht mehr hören könne. Auch MigrantInnen, die schon länger in Wien sind, seien sich der Probleme dieser mangelhaften Integrationspolitik bewusst. Die Betreuungsarbeit müsse von der Stadt geleistet werden und sei keinesfalls auf Vereine auszulagern. (Forst.) wil/pla

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(RK vom 30.10.2008)