Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Christian Oxonitsch (SPÖ) meinte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung, wenn GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) wirklich gesagt habe "der Faschismus von heute sei der Anti-Faschismus", sei ein Ordnungsruf fällig. GRin Monika Riha (ÖVP) sprach sich für ein vernünftiges Integrationsbudget und ...

Wien (RK). GR Christian Oxonitsch (SPÖ) meinte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung, wenn GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) wirklich gesagt habe "der Faschismus von heute sei der Anti-Faschismus", sei ein Ordnungsruf fällig.

GRin Monika Riha (ÖVP) sprach sich für ein vernünftiges Integrationsbudget und Sprachkurse aus, forderte aber umfassende Lösungsansätze über die Fraktionen hinaus. Auch meinte sie, Sprachförderung für 5jährige sei nur dann sinnvoll, wenn es auch genügend Kindergartenplätze gebe.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wies noch einmal auf Probleme der Migration vor allem im Bereich der Sprache hin. Den Grünen warf er vor, die eigene Jugendorganisation und deren Flugblätter nicht im Griff zu haben.

Gemeinderats-Vorsitzender Dr. Wolfgang Ulm sprach sich gegen den Umgang mit den Faschismusbegriff bei Grünen und FPÖ aus.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) entgegnete auf GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ), StRin. Frauenberger hätte nie behauptet MigrantInnen hätten Identitätsprobleme.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, StRin. Frauenberger habe sehr wohl in einem Interview erklärt, sie wisse, es gebe Identitätsprobleme bei der zweiten und dritten Generation der Migranten.

StR. David Ellensohn (Grüne) warf GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) vor, sich für seine Faschismusäußerung nicht zu entschuldigen. Den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Ulm kritisierte er wegen des ausstehenden Ordnungsrufes.

Nachdem Vorsitzender Dr. Wolfgang Ulm nochmals klar gestellt hatte, wie er über diese Äußerungen denke, erteilte er GR DI Martin Margulies (Grüne) wegen dessen sinngemäßen Zwischenrufes, bei der FPÖ werde Faschismus toleriert, einen Ordnungsruf.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, Antrag abgelehnt

Förderbudget 2008

GR Johann Herzog (FPÖ) sah in diesem Tagesordnungspunkt eine Fortsetzung der Wirtschaftsdebatte und wies neuerlich auf die Problematik von Cross-Border-Leasings hin, vor allem in Bezug auf die langen Laufzeiten. Er forderte Aufklärung durch die Finanzstadträtin.

GRin Claudia Smolik (Grüne) verlangte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung eine Sitzungsunterbrechung und Einberufung der Präsidiale zur Diskussion der Vorgangsweise des Vorsitzenden bei der Bewertung der stattgefunden Faschismusäußerungen. (Forts.) rö/pla

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(RK vom 30.10.2008)