Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Die Unterbrechung der Sitzung endete um 15.00 Uhr. Vorsitzender GR Godwin Schuster bestätigte den Ordnungsruf gegenüber DI Martin Margulies (Grüne) und sprach zusätzlich einen Ordnungsruf gegenüber GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) wegen dessen Äußerungen über den Faschismus aus. GR DI Martin ...

Wien (RK). Die Unterbrechung der Sitzung endete um 15.00 Uhr. Vorsitzender GR Godwin Schuster bestätigte den Ordnungsruf gegenüber DI Martin Margulies (Grüne) und sprach zusätzlich einen Ordnungsruf gegenüber GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) wegen dessen Äußerungen über den Faschismus aus.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte das "Pyramidenspiel" an den Börsen innerhalb der letzten fünf Jahre, eine Lehre daraus müsse die Regulierung des Finanzmarktes sein. Die Erste Bank nehme das Bankenpaket in Anspruch, wolle dieses Jahr aber dennoch eine Dividende ausbezahlen, dies sei unseriös und unanständig. Bankenpakete wurden geschnürt, die "Zockerei" an den Börsen gehe jedoch weiter, er vermisse die politische Reaktion durch die Parteien. Länder, Bund und Gemeinden sollen gemeinsam versuchen, den Zusammenbruch der Wirtschaft einzudämmen. In einem Antrag forderte DI Martin Margulies (Grüne), ein sinnvolles und umfassendes Konjunkturpaket sicher zu stellen. Wien sei weiters verpflichtet die Strom- und Gaspreiserhöhungen, wie auch das Valorisierungsgesetz zurückzunehmen.

Seine Fraktion werde der Aufstockung des Förderbudgets selbstverständlich zustimmen, es gelte nach vorne zu schauen und dafür zu sorgen, dass das Wiener Konjunkturpaket geschnürt werde, so GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP). Es sei wichtig, vieles zu unternehmen, um die Kaufkraft zu stärken. Er brachte vier Anträge ein. Im ersten forderte er die Aussetzung der bevorstehenden Energiepreiserhöhung. Die Einrichtung eines Energietarifbeirates am Beispiel der Steiermark war Inhalt des zweiten Antrages. Die ausführliche Information über den aktuellen Stand der Veranlagungen und Investitionen der Stadt Wien auf Grund der Finanzkrise und Wiengespräche über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes unter Führung des Bürgermeisters führte er in den beiden weiteren Anträgen an.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) bezeichnete die Aussagen von Margulies als "extreme Panikmache". Die Verbindlichkeiten aus Schweizer Franken seien nun nicht fällig, es ergebe sich daher kein tatsächlicher Verlust. Die Fremdwährungsgebarung der Stadt Wien habe in den letzten fünf Jahren sehr viel gebracht. Im Bereich Investmentfonds der Stadtwerke war in den letzten Jahren ein Wertzuwachs festzustellen, auch hier stehe kein Verkauf an. Zu Cross-Border-Leasing unterstrich der Redner, dass für die Depots eine rechtliche Konstruktion gewählt wurde, die jeglichen Verlust für die Stadt unmöglich machen würde. Die von der Opposition geforderte Offenlegung der Verträge würde einen Vertragsbruch bedeuten und könne zu Verlusten führen. Zum Thema Finanzgipfel verwies Strobl auf die Sitzungen des Finanzausschusses, dort könne man sich über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise unterhalten. (Forts.) mos/pla

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(RK vom 30.10.2008)