Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) hob die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Wien, des Flughafens und der AUA hervor. Die Stadtregierung sollte daher Kontakt mit dem Bund aufnehmen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Er brachte einen Antrag dahin gehend, zur Sicherung des Flughafen Wien ein. Das Förderbudget ...

Wien (RK). GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) hob die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Wien, des Flughafens und der AUA hervor. Die Stadtregierung sollte daher Kontakt mit dem Bund aufnehmen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Er brachte einen Antrag dahin gehend, zur Sicherung des Flughafen Wien ein.

Das Förderbudget 2008 wurde einstimmig angenommen. Von insgesamt sechs Anträgen wurden zwei angenommen.

Zinsenfreies Darlehen an die MA 34

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass die Wiener Grünen dem Poststück nicht zustimmen würden, da kein ausreichendes Verkehrskonzept vorliege. Einen Antrag brachte er bezüglich einer Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm ein.

GR Günter Kenesei (ÖVP) kritisierte, dass der Simmeringer Markt sowohl von Bezirksvorstehung als auch seitens der Stadtregierung nicht gerettet wurde. Der in Zukunft nicht mehr existierende Markt sei ein wichtiger Nahversorger gewesen.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) bestätigte, dass der Simmeringer Markt entsprechend der Nachfrage auch eine Zukunft finden soll. Das Projekt selbst sei von großer Bedeutung und diene als Beispiel wie wichtig eine Garage sein könne.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) entgegnete den Vorwürfen Keneseis, dass der Simmeringer Markt keinesfalls zu Grunde gerichtet werde. Im Gegenteil, das neue Projekt sei eine Bereicherung für die Anrainer.

Das zinsenfreie Darlehen an die MA 34 wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen. Der Antrag der Grünen erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Auch der Bau des Bildungszentrums Simmering wurde mehrheitlich angenommen.

Garagenförderung

GR DI Martin Margulies (Grüne) hielt fest, dass es in Wien lediglich drei Garagenbetreiber gebe, um die es in finanzieller Hinsicht nicht schlecht bestellt sei. Eine 59prozentige Subvention seitens der Stadt Wien sei demnach nicht notwendig.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) nutzte die Debatte, um über die allgemeine Finanzsituation zu sprechen und appellierte an die Stadtregierung, die Wirtschaft in Wien weiter anzukurbeln. Aufgrund der Parkometerabgabe seien genügend Rücklagen vorhanden, man bräuchte in diesen Bereich nicht zusätzlich Geld fließen lassen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) unterstrich, dass man am heutigen Tag eine Vereinheitlichung der Garagenpreise beschließe. So würden zukünftig Ungleichheiten ausgeschlossen werden. Der Kritik von ÖVP entgegnete er, dass auch im ersten Vertrag die Indexanpassung festgelegt worden sei.

Das Wienweite Sonderprogramm zur Garagenförderung wurde mehrstimmig beschlossen.

Verkehrsdienstevertrag

GR Anton Mahdalik (FPÖ) nutzte seine Redezeit, um über den motorisierten Tagesverkehr zu debattieren. Er kritisierte, dass die BewohnerInnen der Donaucity mit Lärmbelästigung durch die A 22 konfrontiert seien. Er verlangte eine weiterführende Überplattung der Autobahn und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) übte heftige Kritik an der fehlenden Intervallverdichtung der öffentlichen Verkehrsmittel. Entlang der S 1 und S 2 seien trotz neuem Fahrplan in der Hauptverkehrszeit Züge gestrichen worden. In einem Antrag forderte er die Zuweisung zum Ausschuss. (Forts.) rav/pla

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(RK vom 30.10.2008)