Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Dr. Monika Vana (Grüne) kritisierte die SPÖ- Frauenpolitik als "viel Lärm um wenig". So mache das Budget der MA 57 lediglich 0,7 Prozent des Gesamtbudgets aus, soviel wie 800 Garagenstellplätze. Sie meinte auch, dass das Budget für Frauenhäuser gar nicht in dieses Ressort gehöre, da Gewalt gegen Frauen ...

Wien (RK). GR Dr. Monika Vana (Grüne) kritisierte die SPÖ- Frauenpolitik als "viel Lärm um wenig". So mache das Budget der MA 57 lediglich 0,7 Prozent des Gesamtbudgets aus, soviel wie 800 Garagenstellplätze. Sie meinte auch, dass das Budget für Frauenhäuser gar nicht in dieses Ressort gehöre, da Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei. In diesem Budget widerspiegle sich jedenfalls keine aktive Frauenpolitik. So fehle ihr etwa die Bindung öffentlicher Aufträge an eine entsprechende Frauenbeschäftigung in den Auftragnehmerbetrieben.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) stellte fest, dass trotz des um 500 Millionen erhöhten Gesamtbudgets das Frauenressort nach wie vor zu gering dotiert sei. So betrage das Frauenbudget 900.000 Euro weniger als die Fan-Zone Hanappi Stadion für 4 Spieltage während der EM 08 gekostet habe. Deshalb gebe es auch nach wie vor kein Geld für ein fünftes Frauenhaus. In 4 Anträgen forderte sie die Bindung von Betriebsansiedlungsförderungen an die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen, ein Programm, um Frauen in Führungspositionen in der Wiener Privatwirtschaft zu fördern, ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt inklusive dem fünften Frauenhaus sowie die notwendigen Mittel für Neubestzungen im Vertrag mit dem Verein "Frauen beraten Frauen".

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) wies darauf hin, dass Frauenpolitik Querschnittspolitik sei, so dass vieles aus den Budgets anderer Geschäftsgruppen getragen werde. Sie hob das dichte Netz an Wiener Opferschutzeinrichtungen hervor und betonte, dass die Finanzierung von Frauenhäusern in Wien seit langem ein fixer Bestandteil des Budgets sei. Für ein fünftes Frauenhaus bestünde aber derzeit kein Bedarf. Hingegen würden weiterhin Übergangswohnungen geschaffen. In einem Antrag forderte sie gemeinsam mit den Grünen ein Paket von Maßnahmen gegen Zwangsheirat. Weiters hob sie die Initiative "Frauen 50plus" hervor, mit der der Ausgrenzung von Frauen über 50 entgegen getreten werden soll. (Forts.) roe/gse

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(RK vom 24.11.2008)