Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Ingrid Puller (Grüne) erinnerte an einen bereits vor längerer Zeit eingebrachten Antrag der Grünen, betreffend die S45- Verlängerung von Handelskai bis zum Praterkai. Bereits letztes Jahr seien die Intervalle auf dieser Strecke aufgrund einer Unterschriftenaktion der Grünen verkürzt worden, was zu ...

Wien (RK). GR Ingrid Puller (Grüne) erinnerte an einen bereits vor längerer Zeit eingebrachten Antrag der Grünen, betreffend die S45- Verlängerung von Handelskai bis zum Praterkai. Bereits letztes Jahr seien die Intervalle auf dieser Strecke aufgrund einer Unterschriftenaktion der Grünen verkürzt worden, was zu Fahrgastzuwächsen geführt hätte. Puller bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der zuständigen Stadträtin. Trotzdem sei die längst notwendige Verlängerung bis zur Ostbahnbrücke/S80 auf den Realisierungszeitraum zwischen 2014 und 2020 verschoben worden, was unverständlich sei. Sie brachte einen dementsprechenden Antrag ein. Der zweite von Puller eingebrachte Antrag, betraf die neuen Fahrpläne der öBB. Sie betonte, dass die Bahn als Alternative für die Menschen sehr wichtig sei, jedoch wären die Fahrpläne nicht dementsprechend optimal. Puller brachte einen Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit der ÖBB durch die Amtsführende Stadträtin für Finanzen und dem Amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr ein.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) nahm eingangs auf die Aussage von GR Christian Oxonitsch (SPÖ) Bezug, welcher gemeint hatte, dass die Opposition lediglich verunsichern würde. Er, Neuhuber, meine jedoch, dass die SPÖ schlichtweg leugne, dass eine Wirtschaftskrise auf uns zukomme, anders sei das 100-Milionen-Konjunkturpaket der Stadträtin wohl nicht zu verstehen. So könne man der Krise nicht entgegen treten. Eine reine Ankurbelung der Investitionen reiche nicht aus, da es für viele Klein- und Mittelbetriebe "um das nackte Überleben gehe". Man hätte sich mehr von der Regierung erwartet angesichts der derzeitigen Probleme. Anschließend ging Neuhuber auf die Stellungnahme von GR DI Martin Margulies (Grüne) ein, die sich gegen das kapitalistische System gerichtet hatte. Entgegen Margulies Meinung sei die Marktwirtschaft an sich nichts Falsches, nur die momentanen Auswüchse seien zu verurteilen.

GR Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) bekräftigte das Engagement der Stadt in Bezug auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Sicherheit und Vertrauen seien die Eckpfeiler, auf denen die Stadt Wien stets aufbaue. Man investiere vorausschauend, um konjunkturell schwache Zeiten zu überbrücken, dafür spreche auch das 100-Millionen-Euro Paket, das in vielen Bereichen konkrete Maßnahmen mit sich bringe. Im weiteren werde die Wirtschaftsförderung um 30 Prozent angehoben sowie 80 Millionen Euro für Forschung, Technologie und Entwicklung investiert, die ebenfalls einen großen Beitrag zur Zukunft der Stadt leisten würden. Sie stellte fest, dass Wien innerhalb Österreichs den Spitzenplatz im Bereich Forschung innehalte, worauf man sehr stolz sei. Man wolle diesen Standortvorteil weiter ausbauen, um für die Zukunft nachhaltig profitieren zu können. Auch jeder Bürger und jeder Bürgerin profitiere von der steigenden Lebensqualität und dem gesellschaftlichen Fortschritt, welche die wachsende Forschungstätigkeit mit sich brächten. Auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge unternehme man viel, ebenso wie in der infrastrukturellen Ausstattung von Universitäten und Bildungseinrichtungen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte seine Vorredner aus der SPÖ, die sich "im Populismus schlichtweg überbieten würden" und allem Anschein nach die Wirtschaftskrise einfach verdrängen bzw. wegreden würden. Bezugnehmend auf den Antrag betreffend die österreichischen Postdienstleistungen und die damit verbundene Ablehnung aller Pläne kritisierte er vor allem den Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann (SPÖ). Er bemängelte in diesem Zusammenhang die fehlende seriöse Politik, die in diesem Fall lediglich vor einem "Höchstmaß an Populismus zeuge". Ebenso sei der dementsprechende Antrag der Grünen zu dieser Thematik abzulehnen. Die ÖVP brachte daher ebenfalls einen Beschlussantrag, betreffend die Zukunft der österreichischen Postdienstleistungen, ein. Dieser spricht sich für eine flächendeckende und qualitätsorientierte Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen aus. (Forts.) wil/gse

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 24.11.2008)