Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). In einer kurzen Sitzungsunterbrechung berieten die Klubs über die im Verlauf der Debatte eingebrachten 95 Anträge. In der Folge wurde der Budgetvoranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2009 mit den Stimmen der SPÖ angenommen. Ein Abänderungsantrag in diesem Zusammenhang wurde von den Grünen und ...

Wien (RK). In einer kurzen Sitzungsunterbrechung berieten die Klubs über die im Verlauf der Debatte eingebrachten 95 Anträge. In der Folge wurde der Budgetvoranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2009 mit den Stimmen der SPÖ angenommen. Ein Abänderungsantrag in diesem Zusammenhang wurde von den Grünen und der ÖVP unterstützt und fand nicht die Mehrheit. Weiters wurde über den Großteil der Anträge abgestimmt wobei u.a. Anträge zur Verlängerung der S 45 bis zur Ostbahn, zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, zum Dienstleistungsangebot auf Märkten, zur Förderung kostengünstigen Wohnraums, zur Ausweitung des Mieterschutzes, zur Flächen deckenden Versorgung im Pflegebereich, zur Verlängerung der U6 zum Krankenhaus Nord, zur Sozialarbeit an Wiener Schulen, zur Kooperation von Schulen und Sportvereinen und zur Förderung von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht angenommen bzw. den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen wurden.

Die Überprüfung von Gebühren und tarifgemäßen Entgelten durch den Gemeinderat wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ angenommen.

Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2009 wurde einstimmig angenommen.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" wurde von der SPÖ und von Teilen der FPÖ angenommen, der Wirtschaftsplan von "Wiener Wohnen" mit den Stimmen der SPÖ. Zu beiden Punkten wurden die betreffenden restlichen Anträge abgestimmt.

Wortmeldung zur Geschäftsordnung

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung fest, dass es bei der Antragstellung zur Verlängerung der U6 eine hinterfragenswerte Vorgangsweise der SPÖ gegeben habe.

GR Günther Reiter (SPÖ) entgegnete in einer tatsächlichen Berichtigung, dass es hier gelebten Parlamentarismus und einen gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ gegeben habe.

Vorsitzender Godwin Schuster (SPÖ) bekräftigte, es habe einvernehmlich einen Antrag von ÖVP und SPÖ gegeben. Eine Verletzung der Geschäftsordnung liege nicht vor.

Die zweitägige Sitzung des Gemeinderates zur Beratung des Budgets für 2009 endete um 21.15 Uhr. (Schluss) gab/pla

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(RK vom 25.11.2008)