Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) forderte aussagekräftige Qualitätsberichte, um Patientenrechte besser beachten zu können. Eine ordentliche Fehlerkultur sei wichtig, dies hätten auch die viel diskutierten Brandunfälle im Otto- Wagner-Spital bewiesen. Sie brachte vier Anträge ein, diese betrafen eine umfassende ...

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) forderte aussagekräftige Qualitätsberichte, um Patientenrechte besser beachten zu können. Eine ordentliche Fehlerkultur sei wichtig, dies hätten auch die viel diskutierten Brandunfälle im Otto- Wagner-Spital bewiesen. Sie brachte vier Anträge ein, diese betrafen eine umfassende Studie zur Patientensicherheit, die Errichtung eines "State of the Art"-Standards im Otto-Wagner Spital, einen Versorgungsplan im Palliativ- und Hospizbereich sowie die Förderung des Vereins Hemayat.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte, dass die Aspekte Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheits- und Sozialbereich stark vernachlässigt seien. Der Wiener Krankenanstaltenverbund etwa zeige seit dem Jahr 2002 ein explodierendes Defizit auf. Auch das Kontrollamt hätte diesem das Zeugnis einer "massive Führungsschwäche" ausgestellt. Sie brachte zwei Anträge ein, darunter einen gemeinsamen mit der SPÖ zur Verlängerung der U6, um das Krankenhaus Nord besser an den öffentlichen Verkehr anzubinden. Der zweite Antrag hatte die zeitgerechte Information und Besprechung des Fonds Soziales Wien- Budgets zum Inhalt.

GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) präsentierte ein "ambitioniertes Budget-Programm", das eine Gesundheitsbetreuung auf höchstem Niveau darstelle. Beim Budget 2009 sei der Bereich Gesundheit und Soziales ein wesentlicher Schwerpunkt und weise eine deutliche Steigerung der Geldmittel zum Vorjahr auf. Die Mittel würden hervorragend eingesetzt, darunter etwa für die Umsetzung des Wiener Geriatriekonzepts, die Planung des Krankenhauses Nord, Generalsanierungen in Pensionistenhäusern sowie für laufende Verbesserungen im Otto-Wagner Spital und Krankenhaus Hietzing. Das Wiener Gesundheitswesen müsse keinen Vergleich scheuen. (Forts.) rav/gse

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(RK vom 25.11.2008)