Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR David Lasar (FPÖ) bezweifelte das soziale Engagement der Stadt Wien, wenn bereits der vierte Sozialmarkt des Hilfswerks eröffnet werden müsse. Zwar sei Geld genug vorhanden, es werde aber nicht richtig eingesetzt. Als Beispiel nannte Lasar die unbefriedigende Anschaffung von Neufahrzeugen bei der ...

Wien (RK). GR David Lasar (FPÖ) bezweifelte das soziale Engagement der Stadt Wien, wenn bereits der vierte Sozialmarkt des Hilfswerks eröffnet werden müsse. Zwar sei Geld genug vorhanden, es werde aber nicht richtig eingesetzt. Als Beispiel nannte Lasar die unbefriedigende Anschaffung von Neufahrzeugen bei der Rettung. Dem gegenüber stünden u.a. Kosten von 8,2 Mio. Euro für elektronische Patientendatenerfassung, die aber durch mangelnde Infrastruktur in den Spitälern wenig Sinn mache. Kritik übte Lasar auch an der Untersuchungs-Kommission zum Otto-Wagner-Spital, am Umgang mit dem Krankenkassendefizit und an der Drogenkoordination.

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüne) hinterfragte ebenso das soziale Engagement der Stadt. In diesem Zusammenhang brachte Cammerlander zwei Anträge ein, wobei der erste die Einführung eines Kriterienkatalogs an Jugendämtern zum Inhalt hatte. Speziell suchtkranke, werdende Mütter müssten hier Beachtung finden. Der zweite Antrag betraf ein Konjunkturpaket für soziale Projekte. Durch die Einsparungen der KMUs aufgrund der Wirtschaftslage würden gerade die Schwächsten den Arbeitsplatz verlieren. Diese Menschen seien auf sozialökonomische Projekte angewiesen, die ihrerseits immer mehr Einsparungen unterliegen würden.

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) diagnostizierte ein Fortschreiten der alten Fehler bei der Stadtregierung. Die Stadt sei aufgefordert, endlich die Kosten im Sozialbereich in den Griff zu bekommen. Trotz der Ausgaben habe Wien noch immer einen der geringsten Sozialhilferichtsätze. Mangelnde Präventionsarbeit sei ebenso ein Manko. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Ingrid Korosec (ÖVP) stellte Praniess-Kastner den Antrag auf zeitgerechte Information und Besprechung des Budgets des Fonds Soziales Wien, sowie den Antrag, jährlich eine Infoveranstaltung zum Thema Barrierefreiheit abzuhalten. Der dritte Antrag betraf die Bereitstellung von Bezirkssonderbudgets zum barrierefreien Umbau der Amtsgebäude.

GRin Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) verteidigte die Untersuchungs-Kommission. Man könne in einigen Sitzungen nicht allen komplexen Fragestellungen zu diesem Thema gerecht werden. Fakt sei, dass im Otto-Wagner-Spital gute Arbeit geleistet werde und diese Leistungen mit anderen Spitälern durchaus vergleichbar seien. Die Standards lägen europaweit im oberen Drittel. Gerade bei hoch emotionalisierten Themen wie dem Sozialbereich sei Schwarz-Weiß Malerei nicht angebracht, bemerkte Ramskogler. Die Stadt sei in sozialen Themen durchaus engagiert, dies ziehe sich von der Schuldnerberatung über Wohnbeihilfe und Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen bis zur Sozialbeihilfe. (Forts.) kad/pla

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(RK vom 25.11.2008)