Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) stellte fest, funktionierende Armutsbekämpfung könne nicht bedeuten ein großes Sozialhilfebudget zu haben. Das sei nur Beschönigung. Bis Ende kommenden Jahres sei mit 100.000 WienerInnen zu rechnen, die auf Sozialhilfe angewiesen werden. Der Gemeinde Wien warf er vor, nicht ...

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) stellte fest, funktionierende Armutsbekämpfung könne nicht bedeuten ein großes Sozialhilfebudget zu haben. Das sei nur Beschönigung. Bis Ende kommenden Jahres sei mit 100.000 WienerInnen zu rechnen, die auf Sozialhilfe angewiesen werden. Der Gemeinde Wien warf er vor, nicht Armutsbekämpfung zu betreiben, sondern Armutsverwaltung.

GRin Claudia Smolik (Grüne) kritisierte, dass beim zusätzlichen Pflegegeld für persönliche Assistenz immer wieder die benötigte Stundenanzahl angezweifelt werde. Auch wies sie auf den großen Nachholbedarf Wiens bei der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude hin. In zwei Anträgen verlangte sie einen Etappen- und Finanzierungsplan zum Abbau von Barrieren bei öffentlichen Gebäuden sowie die rasche Umsetzung von "easy to read" auf den Seiten von wien.at der Stadt Wien.

GRin Mag. Waltraut Antonov (Grüne) stellte fest, es sei zynisch zu behaupten, die Psychiatrie Untersuchungs-Kommission habe keine Missstände im Otto-Wagner-Spital gefunden. Die Rahmenbedingung für das Personal seien dort unerträglich.

StRin. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies die Forderungen nach Privatisierung der Leistungen des Fonds Soziales Wien zurück und stellte zur Problematik der Gebietskrankenkasse klar, dass hier Selbstverwaltung vorliege. Immerhin hätten die Koalitionsverhandlungen 450 Mio. Euro zur Entschuldung der Kassen ergeben. Sie hob Suchtpräventive Projekte im Bereich von Schulen hervor, die auch Alkohol, neue Medien und Glücksspiel umfassen. Zum Umgang mit Fehlern im Gesundheitsbereich wies sie darauf hin, dass Fehlerkultur Qualitätssicherung zum Ziel habe, nicht aber Skandalisierung und Schuldsuche. Scharf wies sie die Behauptung von GRin Heidemarie Cammerlander (Grüne) zurück, Vbgmin. Mag. Renate Brauner (SPÖ) bewege sich nur unter den Reichen und Schönen. (Forts.) rö/pla

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(RK vom 25.11.2008)