Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) begründete die Ablehnung des Budgetentwurfs mit der sich dramatisch verschlechternden Sozial- und Bildungspolitik in dieser Stadt. Die Belastungen für Jungfamilien seien aufgrund der Gebührenerhöhungen um ca. 1.100 Euro pro Jahr gestiegen, die Stellensituation für ...

Wien (RK). GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) begründete die Ablehnung des Budgetentwurfs mit der sich dramatisch verschlechternden Sozial- und Bildungspolitik in dieser Stadt. Die Belastungen für Jungfamilien seien aufgrund der Gebührenerhöhungen um ca. 1.100 Euro pro Jahr gestiegen, die Stellensituation für Lehrlinge habe sich verschlechtert, die Gewalt an Schulen habe aufgrund mangelnder Präventionsarbeit zugenommen. Zudem seien die Sprachschwierigkeiten der MigrantInnen sogar vom PISA-Studien- Autor Haider bestätigt worden. Die Wiener FPÖ brachte den Antrag "Deutsch als Pausensprache" ein.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) lehnte im Namen der Wiener Grünen den Antrag der FPÖ, in Pausen nur Deutsch zu sprechen, "mit vollem Herzen ab", dies sei eine autoritäre totalitäre Maßnahme. Besonderes Augenmerk legte sie auf die 25 Prozent all jener Familien, die sozial so schwach seien, dass sie sich Bildung für ihre Kinder nicht leisten könnten. Die Politik müsse hier dringend eingreifen, Verantwortung übernehmen und eine Lösung finden. Mit dem Vorschulklassenmodell wäre eine Gettoisierung von sozial Schwachen programmiert, daher lehne man diese ab. Die Wiener Grünen brachten Anträge zur Schulsozialbarbeit und Einführung der Schulpsychologie analog dem Modell in Finnland ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte den Sanierungsbedarf der Wiener Schulen und gab als konkreten Einsparungsvorschlag und potentielles zusätzliches Budget dafür das jährlich steigende Öffentlichkeitsarbeitsbudget an. Zum neuen Mittelschulmodell in den Bundesländern sagte er, dass er diesen Probelauf als einen Beitrag zur Vielfalt verstehe und gut befinde. Beim Campusmodell der Stadt Wien bemängelte er, dass die räumliche Gegebenheit der Schule nicht ausschlaggebend für eine ganztägige Betreuung sein könne. Die Wiener ÖVP brachte Anträge zur Nichtüberschreitung des Öffentlichkeitsarbeitsbudgets, zur außerschulischen Betreuungsarbeit und der schulischen Wahlfreiheit bei Nachmittagsbetreuung unabhängig von den räumlichen Gegebenheiten ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) befand den Vorschlag der Freiheitlichen, Deutsch in den Pausen zu sprechen als merkwürdigen, autoritären Zugang und gegen die Schulautonomie. Die neue Mittelschule bezeichnete er als einen begrüßenswerten Schulversuch, der auch evaluiert werde. Was die Ausführungen seines Vorredners, GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP), anlange, so seien "Äpfel mit Birnen" vermischt worden, daher wolle er nicht näher darauf eingehen. Klar sei, dass die Stadt für die Menschen ein verlässlicher Partner - vor allem in Krisensituationen - sein müsse. Die Stadt habe mehrfach bewiesen, dass der "Wiener Weg", speziell was die Daseinsvorsorge anlange, ein richtiger sei. In Wien werde hervorragende Medienarbeit geleistet, exzellentes Bürgerservice und ausreichend Freizeit- und Sporteinrichtungen geboten, zudem lege die Stadt Wert darauf, den Standard an exzellenten Bildungs- und Ausbildungsangeboten zu halten. Dies alles koste Geld - Verbesserungsvorschläge bzw. zusätzliche Angebote bedeuteten auch ein Mehr an Budget. Abschließend bedankte er sich bei den Wiener Beamten für die ehrgeizige und ambitionierte Umsetzung der politischen Vorgaben, aber bei Vbgmin. Grete Laska (SPÖ) für die konsequente Fortsetzung des "Wiener Wegs". (Forts.) lei/pla

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(RK vom 25.11.2008)