Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf Vbgmin. Grete Laska (SPÖ) Realitätsverweigerung und eine falsche Politik vor. Gewalt würde unter Jugendlichen, besonders im Prater, massiv zu nehmen. Er forderte Maßnahmen für Spielsüchtige ein. Er kritisierte parteipolitisch motivierte Jobvergabe. So würden die ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf Vbgmin. Grete Laska (SPÖ) Realitätsverweigerung und eine falsche Politik vor. Gewalt würde unter Jugendlichen, besonders im Prater, massiv zu nehmen. Er forderte Maßnahmen für Spielsüchtige ein. Er kritisierte parteipolitisch motivierte Jobvergabe. So würden die Verantwortlichen der Stadt Wien Marketing nicht einmal die Mindestanforderungen für solche Positionen erfüllen. Die Vorgänge rund um den Prater-Vorplatz verurteilte Jung scharf. Geld würde für indirekte Parteienfinanzierung verwendet werden. So würde es für Inseratenkampagnen "missbraucht". Darüber hinaus kritisierte er Vereinsförderungen etwa für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Abschließend forderte er Laska zum Rücktritt auf.

GRin Claudia Smolik (Grüne) begrüßte die Mehrinvestitionen in Kinderbetreuungsplätze. In diesem Zusammenhang wünsche sie sich mehr und kleinere Fördergruppen. Auch die Integrationsgruppen seien zu groß und mehr PädagogInnen seien notwendig. Die Aufstockung bei der MA 11 sei wichtig, aber zu wenig, so Smolik. Im Bereich der Rechtsvertretung tue sich "gar nichts". Das jährlich steigende Budget der MA 53 sei zu kritisieren und die geschalteten Inserate seien teilweise geschmacklos und von schlechter Qualität. Sie brachte einen Antrag ein zum Nichtraucher-Schutz in Sportanlagen ein. Für die Kindergärten wünsche sie sich mehr männliche Pädagogen.

GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) kritisierte das Ressort- Budget als ein "bloßes Fortschreiben der Zahlen". Viele könnten sich die Tarife der Kindergärten nicht mehr leisten. Viele Zahlungen und Förderungen seien nicht erklärbar. Die Jugendämter würden an ihre personellen Grenzen stoßen. Besonders Familien seien von den gestiegenen Energiepreisen betroffen. Im Budget würden Visionen und Schwerpunkte fehlen. Heftig kritisierte sie Millionenaufwendungen anlässlich der EURO für das Hanappi-Stadion. Sie brachte Anträge zum kostenlosen Kindergarten, Erstellung eines Sportstättenplanes und zu einem Maßnahmenplan für die städtischen Bäder ein. (Schluss) cwk/pla

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(RK vom 25.11.2008)