Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GRin Mag.a Waltraut Antonov (Grüne) sagte, dass Kollegin Gretner schon länger darauf aufmerksam gemacht habe, was in der Stadt schief laufe, und dies könne man auch allerorts beobachten. Der Prater sei ein besonders gutes Beispiel dafür. Hier sei die Bauordnung (z.B. bei den überhohen Kulissen) zugunsten ...

Wien (RK). GRin Mag.a Waltraut Antonov (Grüne) sagte, dass Kollegin Gretner schon länger darauf aufmerksam gemacht habe, was in der Stadt schief laufe, und dies könne man auch allerorts beobachten. Der Prater sei ein besonders gutes Beispiel dafür. Hier sei die Bauordnung (z.B. bei den überhohen Kulissen) zugunsten von Wirtschaftsvorteilen der SPÖ schlichtweg ausgeblendet worden. Dies sei regelrecht "System in der SPÖ", man müsse dazu gehören, um von der SPÖ zu profitieren. Im weiteren sei die SPÖ nicht kritikfähig und könne nicht zu ihren Fehlern stehen.

GR Günter Kenesei (ÖVP) stellte fest, dass das Thema des Pratervorplatzes schon lange am Tisch sei. Die ÖVP hätte zwar vormals zugestimmt, dies gelte aber sicherlich nicht für dieses Chaos und die derartige Misswirtschaft. Angeblich hätte es laufend Abstimmungen gegeben, bei denen "scheinbar nie irgendetwas vernünftig hinterfragt worden sei". Mit dem eingebrachten Misstrauensantrag sei man am richtigen Weg, nach dem, was in dieser Causa alles falsch gelaufen sei.

GRin Barbara Novak (SPÖ) versicherte, dass die Diskussion der vergangenen Monate gut und wichtig gewesen sei. Geschäftsführer Wurz hätte auf jede einzelne Anfrage des Kontrollausschusses und des Kontrollamtes ganz klar geantwortet, auch wenn der Opposition einige Antworten nicht gefallen hätten. Zwei Dinge seien am Schluss dieser Debatte klarzustellen: einerseits seien persönliche Unterstellungen und Verleumdungen gefallen, für die man sich eine Entschuldigung erwarte, andererseits entsprächen die Zahlen, welche die von der Stadt Wien für dieses Projekt bereit gestellten Geldsummen beträfen, nicht der Wahrheit.

In der Folge wurde ein Misstrauensantrag, betreffend das Fiasko am Riesenradplatz und die Verschwendung von städtischen Geldern in diesem Zusammenhang, verlesen. Darin wurde die Entsagung des Vertrauens gegenüber StRin. Grete Laska (SPÖ) durch die SPÖ gefordert.

Wahl einer Stadträtin und Ergänzungsabstimmungen

Poststück Nr. 1 der Tagesordnung betraf die Abstimmung zur Wahl der neuen ÖVP-Stadträtin Ing. Isabella Leeb (ÖVP), die in einem geheimen, schriftlichen Verfahren erfolgte. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde das Ergebnis der Abstimmung verlesen. Leeb wurde mit 26 Stimmen von insgesamt 91 abgegebenen Stimmzetteln zur Stadträtin gewählt. Leeb nahm ihre Wahl an, sprach die Gelöbnisformel und wurde anschließend beglückwünscht.

Die anschließenden Ergänzungsabstimmungen hatten den Schriftführerwechsel bei der FPÖ und die Nachfolge Hatzls als Mitglied des Vorstandes des KAV (Krankenanstalten Verbund) zum Inhalt. Alle vorgeschlagenen Änderungen wurden einstimmig per Handzeichen angenommen, GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ) übernimmt die Nachfolge Hatzls im KAV.

Antrittsrede von Ing. Isabella Leeb (ÖVP)

StRin. Ing. Isabella Leeb (ÖVP) sagte in ihrer Antrittsrede, dass sie dieses Amt als "begeisterte Wienerin" gerne angenommen hätte. Kritisch begann sie ihre Rede, indem sie die Integrationspolitik, die Missstände in der Psychiatrie, den Prater-Vorplatz und die Verkehrspolitik der Stadt in Frage stellte. Unverständnis äußerte sie zur Energiepreispolitik und die Gebührenerhöhungen der SPÖ. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung fehle es an gezielter und strategischer Arbeit, ebenso in der Forschungsförderung. Sie, Leeb, trete an, damit sich in der Stadtpolitik künftig vieles zum Positiven ändere. Als Baumeisterin sei sie es gewohnt, Pläne zu erstellen und diese auch einzuhalten, was in dieser Stadt nicht zufriedenstellend passiere, schloss Leeb.

Weitere Betriebssubvention an die Wiener Festwochen GmbH

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) stellte den Ruf Wiens als Musikhauptstadt in Frage, der mittlerweile alles andere als positiv sei. Das beträfe vor allem den Bereich der Wiener Musikschulen. Der Unterschied zu den Bundesländern sei hier groß und unübersehbar. In Wien gebe es nur 5000 MusikhauptschülerInnen, viele Talente würden verloren gehen, da das Angebot einfach nicht vorhanden sei. Dies sei "eine Schande für die Musikhauptstadt Wien". Das Musikschulwesen weise demnach große Mängel auf, daher beantrage man eine Sonderdotierung im Rahmen eines Beschlussantrages. (Forts.) wil/pla

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 26.11.2008)