Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Veronika Matiasek (FPÖ) wies darauf hin, dass ihre Partei den Poststücken nicht zustimmen werde, insbesondere nicht dem Verein Europäische Städtekoalition. Die Begründung liege darin, dass es in einem Aktionsprogramm der Stadt Wien heiße, die Migrationsverteilung der Bevölkerung in der Verwaltung zu ...

Wien (RK). GR Veronika Matiasek (FPÖ) wies darauf hin, dass ihre Partei den Poststücken nicht zustimmen werde, insbesondere nicht dem Verein Europäische Städtekoalition. Die Begründung liege darin, dass es in einem Aktionsprogramm der Stadt Wien heiße, die Migrationsverteilung der Bevölkerung in der Verwaltung zu spiegeln. Sie spreche sich klar gegen Quotenregelungen aus.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) brachte einen Antrag zur Gründung einer "Wiener Zuwanderungskommission" ein, die fundierte Grundlagen erarbeiten solle. Bis zum Jahr 2030 soll Wien rund 2 Millionen Bevölkerungszuwachs haben, der großteils durch Zuwanderung entstehen würde. Mit einer Zuwanderungskommission stelle man sich dieser Entwicklung rechtzeitig um vorbereitet zu sein.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen angenommen. Die sieben zur Debatte stehenden Poststücke zur Förderung diverser Vereine wurden jeweils mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne mehrheitlich angenommen.

Förderung an den Verein "Piramidops"

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) kritisierte den Verein "Piramidops - Verein für Jugend- und Gemeinwesenarbeit im Nordbahnviertel" aufgrund seines Angebots. Veranstaltungen wie Yoga und Qi Gong würden nicht zur Integration beitragen. Zudem lese sich der Geschäftsbericht des nun seit zehn Jahren existierenden Vereins, als wäre er "von Kinderhand geschrieben".

Die Förderung des Vereins wurde mit den Stimmen von SPÖ und den Grünen angenommen.

Förderung an den Verein "HOPE´87"

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) betonte, dass sie der Förderung des Vereins, der in Bosnien Mädchen in technischen Bereichen ausbilde, nicht zustimmen könne. Es gebe wesentlichere Projekte, die gefördert werden sollten.

Evaluierung und Fortschreibung des Masterplan Verkehr 2003

GR Anton Mahdalik (FPÖ) unterstrich, dass seine Partei dem Masterplan gerne zugestimmt hätte, jedoch führe dieser Fehler aus der Vergangenheit fort. Er kritisierte die Parkraumbewirtschaftung der Stadt und prognostizierte eine Ausdehnung des Parkpickerls auf ganz Wien ab dem Jahr 2015. Des weiteren warf er der Stadtregierung eine "fortschreitende Parkplatzvernichtung" und einen "unintelligenten Radwegbau" vor.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte mehrere Punkte des Masterplans, darunter etwa den Bau der dritten Piste am Flughafen und den Bau einer Volksgarage am Naschmarkt. Ebenfalls negativ sah er den Umstand, dass derzeit keine Verkehrserregerabgabe existiere. In punkto Autoverkehr betonte er, dass zunehmend bei Rot in die Kreuzung eingefahren werde. Um dies zu unterbinden, forderte er die Abschaffung des "Grün-Blinkens". (Forts.) rav/gse

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(RK vom 19.12.2008)