Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte die rasche Evaluierung eines Masterplanes, der heute schon gar nicht mehr aktuell sei. Das Hauptproblem bestehe darin, dass der Masterplan viel zu detailliert ausgeführt sei. In 11 Anträgen verlangte er die Prüfung eines Konzepts für ein City-Elektroauto- ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte die rasche Evaluierung eines Masterplanes, der heute schon gar nicht mehr aktuell sei. Das Hauptproblem bestehe darin, dass der Masterplan viel zu detailliert ausgeführt sei. In 11 Anträgen verlangte er die Prüfung eines Konzepts für ein City-Elektroauto- Verleihsystem bis zur Einberufung eines Verkehrssicherheitsgipfels.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte, dass die Evaluierung notwendig war, um auf dem aktuellen Stand zu sein. Er wies auch darauf hin, dass die Parkraumbewirtschaftung nicht ausgedehnt werden solle. Auch betonte er den hohen Grad des Radwegeausbaus.

GR Ingrid Puller (Grüne) forderte einen Antrag, die Aufstockung des Straßenbahnfuhrparkes vor allem der Type B. Sie kritisierte, dass die Stadt Wien zu viele Garnituren der Überflurstraßenbahn verkauft habe, ohne zu bedenken, dass der ULF noch "Kinderkrankheiten" habe.

GR Erich Valentin (SPÖ) wies darauf hin, dass etwa Berlin und München in ihren Masterplänen weit weniger Genauigkeiten aufzuweisen hätten als Wien, wo es eine strenge Evaluisierung gebe.

StR. David Ellensohn (Grüne) brachte ein praktisches Verkehrsbeispiel aus Ottakring ein und wies auf die facto Machtlosigkeit der Bevölkerung hin. Er sprach seine Hoffnung aus, dass nach dem Einlenken der Bezirks-SPÖ in der vergangenen Sitzung die betroffene Supermarkt-Kette nicht über die Weihnachtsfeiertage eine Husch-Pfusch-Aktion setzen könne.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. ÖVP Anträge 1,2, 6 und 8 bis 11 angenommen. ÖVP Anträge 3 bis 5 und 7 abgelehnt. Antrag der Grünen abgelehnt. (Forts.) roe/gse

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(RK vom 19.12.2008)