Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte die gleichzeitige Erhöhung für Gebäude in der gesamten Gasse um einen Meter, wo es doch eigentlich nur um die berechtigte Aufstockung um einen Meter bei der Karl Ingrid Schubert (SPÖ)-Schule gehe. Er brachte einen diesbezüglichen Abänderungsantrag ein. Berichterstatterin ...

Wien (RK). GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte die gleichzeitige Erhöhung für Gebäude in der gesamten Gasse um einen Meter, wo es doch eigentlich nur um die berechtigte Aufstockung um einen Meter bei der Karl Ingrid Schubert (SPÖ)-Schule gehe. Er brachte einen diesbezüglichen Abänderungsantrag ein.

Berichterstatterin Kathrin Gaal (SPÖ) betonte, dass es sich dabei nur um eine geringfügige Veränderung handle.

Der ÖVP-Antrag wurde abgewiesen, das Poststück hingegen einstimmig angenommen.

Liegenschaft in Margareten

StR. David Ellensohn (Grüne) bedauerte, dass eine geplante Kulturveranstaltungshalle nun doch nicht realisiert werde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Vertrag zwischen MA 15 und "Wiener Gesundheitsförderungs gemeinnützige GmbH"

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte den mit 6,4 Millionen Euro budgetierten Vertrag zwischen der MA 15 und der "Wiener Gesundheitsförderungs gemeinnützige GmbH", da seiner Erfahrung nach jede Ausgliederung im Gesundheitsbereich bislang erfolglos für KundInnen und MitarbeiterInnen gewesen sei. Er brachte zwei Anträge ein, wobei der eine die Einhaltung des Kollektivvertrages, der andere eine Berichtspflicht an den Gemeinderat vorsah.

GR Gabriele Mörk (SPÖ) betonte, dass die beiden Anträge keine Zustimmung erfahren würden, da inhaltlich beide Aspekte bereits positiv geklärt worden seien.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ und FPÖ angenommen.

Subvention für den Verein "Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen"

Die mit 700.000 Euro budgetierte Subvention für den Verein "Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen" nahm GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) zum Anlass, einen Antrag für eine vergünstigte Nutzung der Wiener Bäderlandschaft für SeniorInnen im Monats- und Jahreskartenbereich einzureichen.

Berichterstatterin GR Mag. Sonja Kato (SPÖ) betonte, dass das geplante Programm rund 80 Prozent der Beruf-SchülerInnen erreiche.

Der Antrag der ÖVP wurde einstimmig zugewiesen. Die Subvention wurde mit Stimmen der SPÖ und der Grünen genehmigt.

Subventionen für den Kinder- und Jugendbereich

Förderungen von Vereinen im Alternativbereich in der Höhe von 40.000 Euro, die Subvention an wienXtra in der Höhe von 7,1 Millionen Euro, Subventionen für Verbandsjugendarbeit in der Höhe von 530.000 Euro, eine Subvention für den Verein "Zentrum Aichholzgasse" in der Höhe von 260.000 Euro und eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren in der Höhe von 13 Millionen Euro nahm GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) zum Anlass, die Kontrolldefizite, insbesondere bei den Wiener Jugendzentren zu kritisieren. Weiters betonte er, dass man genau aus diesem Grund eine Kontrollamtsprüfung veranlasst habe. Weiters brachte er einen Antrag zum Ausbau der Besuchsbegleitung ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass es speziell bei den Wiener Jugendzentren durchwegs Informationsmöglichkeiten gebe. Der Kontrollamtsprüfung sehe er "gelassen und optimistisch entgegen". Darüber hinaus forderte er die ÖVP dazu auf, parteipolitische Sichtweisen im Kinder- und Jugendbereich zu unterlassen.

Abstimmung: Sämtliche Anträge wurden genehmigt.

Zuschuss für die Szene Wien

Den Zuschuss zur Ablöse an die Planet Music & Media GmbH in der Höhe von 100.000 Euro und eine Subvention für den Betrieb der Szene Wien in der Höhe von 150.000 Euro für den Zeitraum Juli bis Dezember 2008 nahm GR Mag. Marie Ringler (Grüne) zum Anlass, an die "unglückliche Szene-Wien Übernahme" zu erinnern. Der Antrag ziele auf eine Ablösesumme hinaus, dies sei für sie nicht akzeptabel.

Berichterstatter Petr Baxant (SPÖ) betonte, dass die Übernahme der Szene Wien ein voller Erfolg gewesen sei.

Abstimmung: Mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen.

Subvention für die Vereinigten Bühnen Wien

Die Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien in der Höhe von 37,3 Millionen Euro, wie auch eine 3-Jahres-Vereinbarung mit dem Gloria Theater in Floridsdorf in der Höhe von 450.000 Euro pro Jahr nahm GR Mag. Marie Ringler (Grüne) zum Anlass, auf die Schwächen im Musicalbereich hinzuweisen. Die Produktion "The Producers" sei kein großer Erfolg gewesen. Weiters würde der Musicalbereich mehr Geld in Anspruch nehmen, als der Opernbereich der Vereinigten Bühnen Wien. Positiv hob sie das Gesprächsklima mit der neuen Geschäftsführung hervor. In Sachen Gloria Theater betonte sie, dass dieses Theater in Floridsdorf wichtige Arbeit leiste, jedoch die mit der Subvention einhergehende Entschuldung würde nicht auf die Zustimmung ihrer Fraktion stoßen.

Auch GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) betonte das gute Gesprächsklima mit den Vereinigten Bühnen Wien. "The Producers" hätten geflopt, eine mögliche problematische Nachsubvention sei für ihn durchwegs denkbar.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, dass die Vereinigten Bühnen Wien mit dem Geld auf jeden Fall ihr Auskommen finden werden. "The Producers" seien kein Flop, sondern würden in bälde nach Berlin gehen. Eine 70prozentige Auslastung des Musicals sei durchwegs respektabel, in Summe würde man mit 100.000 bis 120.000 Besuchern rechnen.

Abstimmung: Die Förderung von diversen Theatergruppen in der Höhe von 1 Million Euro wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grüne angenommen. Die Subvention für die Vereinigten Bühnen Wien mit Stimmen der SPÖ, ebenso wurde auch die Subvention für das Gloria Theater angenommen.

Musikförderung

Den Rahmenbetrag für die Förderung auf dem Gebiet der Musik in der Höhe von 470.000 Euro nahm GR Marco Schreuder (Grüne) zum Anlass, sich für eine Förderung popmusikalischer Projekte einzusetzen. In diesem Sinne brachte er auch einen Antrag ein.

GR Ernst Woller (SPÖ) unterstrich, dass der Rahmenvertrag traditionelle, aber auch junge, innovative Musik fördere. Eine Subvention für rein kommerzielle Musikprojekte könne er nicht unterstützen. Sehr wohl aber unterstütze die Stadt Wien diverse Musiklokale, wie etwa das Flex.

Der Antrag der Grünen wurde abgewiesen. Der Rahmenvertrag wurde einstimmig angenommen.

Förderung für das Mozarthaus Vienna

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) kritisierte die Subvention für das Mozarthaus Vienna in der Höhe von 400.000 Euro, aufgrund dessen vorwiegend touristischen Charakters. So wie ihre Fraktion auch die Förderung für das Haus der Musik nicht unterstütze, so könne sie auch aufgrund zu dürftiger Information die Förderung für das Mozarthaus Vienna nicht goutieren.

Das Mozarthaus sei keineswegs nur touristisch von Interesse, betonte GR Ernst Woller (SPÖ). Die Subvention würde im kommenden Jahr vor allem einer großen Sonderausstellung für Joseph Haydn dienen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forts.) hch/gse

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(RK vom 19.12.2008)