Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GRin Mag. Eva Lachkovics (Grüne) stellte fest, dass die Wiener Märkte gestärkt und erhalten bleiben müssten, sie würden einen wesentlichen Beitrag zur Nahversorgung darstellen. Das Fernbleiben bäuerlicher Anbieter trage dazu bei, die Wiener Märkte unattraktiver zu machen. Bauernmärkte wären die einzige ...

Wien (RK). GRin Mag. Eva Lachkovics (Grüne) stellte fest, dass die Wiener Märkte gestärkt und erhalten bleiben müssten, sie würden einen wesentlichen Beitrag zur Nahversorgung darstellen. Das Fernbleiben bäuerlicher Anbieter trage dazu bei, die Wiener Märkte unattraktiver zu machen. Bauernmärkte wären die einzige Chance auf mehr Vielfalt. Wien solle Anreize schaffen, Beratung und Infrastruktur zur Verfügung stellen, seitens der Wirtschaftskammer könnte eine Standförderung für Landparteien eingeführt werden. In einem Antrag forderte sie, die Aufnahme von Gesprächen und das Erheben von fehlenden Rahmenbedingungen um Landparteien wieder nach Wien zu holen.

Die Abschaffung von Gebühren und Abgaben würde von der Opposition gefordert, die Stadt könne diese Forderungen jedoch nicht finanzieren, so GR Franz Ekkamp (SPÖ). Eine gute Daseinsvorsorge brauche Verantwortung, hohe Qualität zum Nulltarif würde es nicht geben. Im Bereich Wassergebühr, Abwassergebühr und Müllabfuhrabgabe liege Wien in internationalen Vergleich günstig. Das Geld würde für Investitionen verwendet, diese würden wiederum Arbeitsplätze schaffen. Wien werde weiterhin zur Qualität der Daseinsvorsorge stehen, Maßnahmen wie u.a. der Mobilpass oder der Heizkostenzuschuss werden gesetzt.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) stellte verwundert fest, wie die "soziale Kälte" seitens der SPÖ immer wieder gerechtfertigt werde. Das Belastungspaket habe seit 2005 zur Erhöhung von u.a. Müll- und Kanalgebühren, Strom und Gas, der Kurzparkzonen-Scheine und den Fahrpreisen der Wiener Linien geführt. Anfang 2009 werden wiederum Müll- und Abwassergebühren erhöht, dies sei unverständlich da Überschüsse erwirtschaftet würden, so der Redner. Kritisch beleuchtete er auch das Projekt "Betreutes Wohnen für junge Erwachsene", hier würden Millionen in arbeitsunwillige junge Menschen investiert.

Die FPÖ äußere sich zum Thema Jugend und Obdachlosigkeit, ohne konkrete Lösungen anbieten zu können, sagte StR. David Ellensohn (Grüne). Am Beispiel der Mietpreiserhöhung im Gemeindebau zeigte der Redner die vorgehensweise der SPÖ auf. Es sei unseriös so mit anderen Parteien und den WählerInnen umzugehen. Es wäre nun Zeit für neue und mutige Systeme.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezeichnete die Ergebnisse der Tagesordnungspunkte als "kleines Aufarbeiten" der Versäumnisse der Stadt Wien im Bereich der Infrastruktur. Der Endbericht der Evaluierung der Bezirksbudgets unterstreiche, dass die Erhöhung der Bezirksbudgets unter der Inflationsrate liege. Der Ist-Zustand im Bereich Infrastruktur sei desaströs und bedenklich, es gebe Versäumnisse im Bereich Schulen, Amtshäusern und Kindertagesheimen. Er regte einen gemeinsamen Arbeitskreis und eine Einbindung der Opposition im Sinne der Bezirke an. Es solle mehr Qualität hinter der Dezentralisierung stehen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte einen Antrag auf Absetzbarkeit von Spenden ein.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) merkte in seinen Ausführungen an, dass im Zuge der Dezentralisierung die Verantwortung an die Bezirke abgegeben wurde, das Geld zur Aufgabenerfüllung jedoch nicht ausreiche. Am Beispiel Simmering stellte er fest, dass die Budgetposten immer zu niedrig seien, daher würde es immer zu Überschreitungen kommen. Die derzeitigen Bezirksbudgets seien eine "Farce", echter Nutzen sei nicht erkennbar.

Abstimmung: Die Nahversorgungsaktion und Internationalisierung in Klein- und Mittelbetrieben wurde einstimmig angenommen. Auch die Garagenförderaktion erreichte die ausreichende Mehrheit. Die Anträge zur Anpassung der Bezirksmittel, der Evaluierung der Bezirksbudgets und die Aussetzung der Gebührenerhöhung für Müll- und Abwasser erreichten mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und Grünen nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag der SPÖ zur Aussetzung der Gebührenanpassung im Bereich Wassergebühr und der Mehr-Parteienantrag zur Anpassung der Bezirksbudgetmittel wurden einstimmig beschlossen. Der Antrag betreffend Landparteien wurde einstimmig zugewiesen. Die Forderung nach Absetzbarkeit von Spenden erreichte nicht die ausreichende Mehrheit. (Forts.) mos/pla

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(RK vom 19.12.2008)