Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) forderte in einem Antrag, dass die Rechnungshofberichte sofort nach Einlangen vorab behandelt werden sollten. GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) griff die Verwaltung des Pflegegeldes auf. Dabei handle es sich in Wien um eine Großbaustelle, Menschen würden um ihre Rechte gebracht. ...

Wien (RK). GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) forderte in einem Antrag, dass die Rechnungshofberichte sofort nach Einlangen vorab behandelt werden sollten.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) griff die Verwaltung des Pflegegeldes auf. Dabei handle es sich in Wien um eine Großbaustelle, Menschen würden um ihre Rechte gebracht. Auch gebe es für die Begutachtung nur 10 Minuten Zeit und dennoch müsste ein Viertel der Betroffenen sechs Monate warten.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) lobte die Kombination von Kritik und Verbesserungsvorschlägen des Rechnungshofes. Der Gemeinderat solle aber seine Diskussionskultur über die Rechnungshofberichte verbessern.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wies darauf hin, dass der Rechnungshof eine Hilfsorgan sei, der die Bewältigung der städtischen Aufgaben möglich mache. Er zeige die Fehler und Schwächen auf, die es eben in jeder Verwaltung gebe. Über die Konsequenzen könne man allerdings immer wieder verschiedener Auffassungen sein.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte das ungelöste Problem der Gerichtsmedizin, die Wartezeiten auf die Pflegegeldbegutachtung sowie die Finanzgebarung am Volkstheater, etwa die Auszahlung von Honorarnoten in bar und ohne Gegenleistung. Er stellte klar, dass die Interpretationen des Rechnungshofs in den meisten Fällen keiner Diskussion unterzogen werden könnten. (Forts.) rö/pla

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(RK vom 19.12.2008)