Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GRin Ingrid Korosec forderte eine raschere Abwicklung zur Vorlegung des Berichtes, es gebe zahlreiche Missstände, die vom Rechnungshof sachlich geprüft werden. Sie bedankte sich beim Präsidenten für seine Tätigkeit, insbesondere für die Lösungsvorschläge. Man dürfe mit dem Geld der Bürger "nicht so locker ...

Wien (RK). GRin Ingrid Korosec forderte eine raschere Abwicklung zur Vorlegung des Berichtes, es gebe zahlreiche Missstände, die vom Rechnungshof sachlich geprüft werden. Sie bedankte sich beim Präsidenten für seine Tätigkeit, insbesondere für die Lösungsvorschläge. Man dürfe mit dem Geld der Bürger "nicht so locker" umgehen, kritisierte Korosec in Richtung SPÖ. Darüber hinaus forderte sie mehr Transparenz ein. Die Empfehlungen des Rechnungshofes seien umfassend und präzise. Sie erwarte eine rasche Umsetzung seitens der Stadtregierung.

GR Mag. Thomas Reindl betonte die gute Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und der Stadt Wien. Nachdenklich mache ihn, dass manche Bundesländer die Tätigkeit des Rechnungshofes kritisieren würden. Er würde hingegen sogar eine Ausweitung der Kompetenzen begrüßen. Einem Großteil der Empfehlungen werde bereits nachgekommen. Besonders positiv wäre die städtische Kinderbetreuung beurteilt worden, freute sich Reindl. Der Bericht zum Volkstheater sei weniger erfreulich, es seien aber bereits Maßnahmen getroffen worden.

Für GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sei es ein wesentlicher Punkt "Dinge öffentlich zu machen". Es gehe schließlich um die zweckmäßige Verwendung von Steuergeldern. Ein Negativbeispiel dafür sei das Volkstheater, dessen Budget "schwer nachvollziehbar" sei und kein internes Kontrollsystem existiere. Er frage sich, wie die Stadt Wien "so viel Geld" investieren konnte, obwohl solche gravierenden Mängel bestehen würden.

GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) forderte, dass Berichte samt Empfehlungen "nicht in Schubladen verschwinden" dürften. Empfehlungen müssten diskutiert und umgesetzt werden, sonst seien sie "zahnlos". Sie frage sich, ob die Berichte in Wien "nur in Sonntagsreden" gerne gesehen werden. Die Kontrolle müsse transparent und mit Konsequenzen verknüpft sein, forderte Antonov.

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser bedankte sich für die "positiven Worte" und die gute Zusammenarbeit mit dem Wiener Gemeinderat. Besonders erwähnenswert sei das gute Verhältnis zum Kontrollamtsdirektor der Stadt Wien, Dr. Erich Hechtner. Die Querschnittsprüfungen hätten etlichen Reformbedarf gezeigt. Als Beispiel nannte er das Pflegegeld, bei dem gleich vier Behörden zuständig seien und sich daher ein hoher Verwaltungsaufwand ergebe. In Wien seien allerdings bereits etliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren gesetzt worden. Man müsse auch die Anzahl der Entscheidungsträger verringern. Das betreffe auch den Patientenentschädigungsfonds. Diese Beispiele würden auch die Notwendigkeit einer Verfassungs- und Verwaltungsreform aufzeigen. In etlichen Bereichen der Stadt Wien sei Reformbedarf und entsprechende Empfehlungen abgegeben worden. Positiv sei zu bemerken, dass etliche Empfehlungen bereits umgesetzt wären und bereits der Bevölkerung zu Gute kämen.

Abstimmung: Die Bereichte des Rechnungshofes wurden einstimmig angenommen. Der Beschlussantrag der FPÖ fand keine Mehrheit. (Forts.) cwk/gse

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(RK vom 19.12.2008)