Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Eingangs begründete GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) die Dringliche Anfrage zum Thema "Problemfall Karlsplatz" an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Laut Gudenus sei der Karlsplatz schon seit den 70er Jahren ein Umschlagplatz für Drogen. Bisher sei bis auf kleine Aktionen nichts dagegen ...

Wien (RK). Eingangs begründete GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) die Dringliche Anfrage zum Thema "Problemfall Karlsplatz" an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Laut Gudenus sei der Karlsplatz schon seit den 70er Jahren ein Umschlagplatz für Drogen. Bisher sei bis auf kleine Aktionen nichts dagegen unternommen worden, 5.000 Anzeigen mit Drogendelikten würden vorliegen. Der angekündigte Umbau des Karlsplatzes lasse nun Geschäftsbesitzer um ihre Zukunft bangen. Mittels 18 Fragen wollte die FPÖ wissen, was, wann und wie beim Umbau des Karlsplatzes geplant sei. Und wie die Stadt mit der Drogenproblematik weiter umginge.

BGM Dr. Michael Häupl (SPÖ) antwortete zunächst, dass die Argumentation der FPÖ falsch sei. Zum Beispiel lägen nicht einmal 10 Prozent der 5.000, von der FPÖ postulierten Anzeigen, tatsächlich vor. In Beantwortung der 18 Fragen sagte Häupl unter anderem: Absicht sei, die Bautätigkeiten Anfang 2010 beginnen zu lassen. Inhalt dieser Baumaßnahmen seien u.a. die Sanierung von Treppen und Rolltreppen, die Verbesserung der Lichtverhältnisse und eine Verbreiterung der Passage. Das Ausstellungskonzept für die Kunstpassage würde erst jetzt gemacht. Derzeit würden Gespräche mit den Geschäfts-Mietern geführt, Geschäfte in der Passage direkt seien nicht betroffen. Die Betreuung der Suchtmittelkranken würde in Wien gut funktionieren, und werde auch während und nach dem Umbau weitergeführt.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) meinte bei Eröffnung der Debatte, es seien 4.741 Anzeigen eingegangen. Die Aufrundung sei absichtlich gewählt worden, um plakativ zu sein. Die SPÖ würde bezüglich Drogenproblematik wieder alles schön reden. Er sei nicht gegen den architektonischen Umbau, sondern das Kunstprojekt sei zu hinterfragen. Kein Passant würde sich in der Früh etwaige Projektionen ansehen. Zudem seien die Versicherungskosten der geplanten Glasfronten exorbitant. Er glaube auch nicht, dass die Zahl der Drogensüchtigen abgenommen hätte und dass eine Lösung mit den Geschäftsbesitzern gefunden werden könne.

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) bemängelte, dass Anfragen der FPÖ nie sachlich seien. Angeblich mitgeschleppte "Waffenarsenale von Suchtgiftkranken" seien wohl stark übertrieben. An die Stadtregierung gewandt, betonte sie die Wichtigkeit eines Gesamtkonzepts, das Polizei, Kulturschaffende und Suchtmittelkranke mit einbeziehe. Eine Nicht-Beachtung der sozialen Aspekte führe zu Desintegration. Die Grünen würden schon lange fordern, dass 10 Prozent der Gesamtfläche für soziale Einrichtungen für Suchtmittelkranke zur Verfügung stehen sollten.

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) meinte, dass eine Renovierung des Karlsplatzes dringend anstehe. Die Drogenproblematik allerdings sei von der SPÖ "verschlafen worden." Richtig sei die Schaffung von Sozialräumen. Praniess-Kastner hob in ihrer Rede zudem die Ängste der Bevölkerung hervor. Wichtigstes Anliegen der ÖVP sei die Prävention - einerseits, um Kinder zu schützen, andererseits, um Angehörigen zu helfen. Man könne auch nicht alles auf die Exekutive abwälzen. Sie erwarte eine strukturiertere Herangehensweise seitens der Stadt, es sei bereits "5 vor 12". (Forts.) kad/gse

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(RK vom 19.12.2008)