Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) meinte, dass die Drogendebatte im Gemeinderat schon lange Tradition habe, die Argumente deswegen jedoch nicht richtiger würden. Es gebe durchaus verzichtbare Debattenbeiträge in der Drogenpolitik. Man vermisse die konstruktive Zusammenarbeit mit der FPÖ in dieser Frage bereits seit ...

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) meinte, dass die Drogendebatte im Gemeinderat schon lange Tradition habe, die Argumente deswegen jedoch nicht richtiger würden. Es gebe durchaus verzichtbare Debattenbeiträge in der Drogenpolitik. Man vermisse die konstruktive Zusammenarbeit mit der FPÖ in dieser Frage bereits seit einigen Jahren. Laut Statistik von Help U sei die Anzahl von Interventionen in der Szene deutlich zurück gegangen, die meisten Konflikte würden sich außerdem innerhalb der Szene selbst abspielen. Die Haltung von Hunden würde seitens der Stadt nicht unterstützt, dies sei eine "absurde Behauptung." Auch die Zahl der Anzeigen sei aus der Luft gegriffen. Das Team von Help U kommuniziere angemessenes Verhalten im öffentlichen Raum und helfe den Menschen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

GR David Lasar (FPÖ) meinte, dass es laut SPÖ anscheinend kein Problem gebe, dennoch kämen des öfteren Geschäftsleute mit einschlägigem Beschwerden zu ihm. Tatsächlich gebe es in Wien mittlerweile schon mehrere "Karlsplätze". Die Verfehlungen der SPÖ bestünden in den fehlenden Therapieplätzen, in der fehlenden Sicherheitspolitik und in der nicht nachhaltigen Betreuung von Menschen, die lediglich entgiftet, aber nicht wirklich therapiert würden. Für 8.000 Menschen stünden tatsächlich nur 20 bis 30 richtige Therapieplätze zur Verfügung. Auch Ersatzdrogenprogramme seien keine Lösung für die bestehende Drogenproblematik, denn diese würden nur noch süchtiger machen. Er forderte die SPÖ daher auf, die Vorschläge der FPÖ aufzunehmen und umzusetzen.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, dass jeder im Raum wisse, dass das Problem am Karlsplatz da sei, man jedoch keine Lösung für dieses habe. Ängste und Unwohlsein würden das Leben der Menschen bedrohen und die SPÖ sei dafür verantwortlich, diese Situation ehestmöglich zu lösen. Bereits mit ganz einfachen Mitteln ließe sich vieles zum Besseren wenden, z.B. durch die Reinigung der Passage, Beseitigung von Beschädigungen und die Schaffung von mehr Sauberkeit und Ordnung. Zur Klimaverbesserung würden auch ein Bettel-, Rauch- und Alkoholverbot entscheidend beitragen. Im Sinne der Sicherheit wäre auch der Einsatz einer Stadtwache notwendig und sinnvoll.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) meinte, dass eine dringliche Anfrage in dieser Sache überhaupt nicht gerechtfertigt sei. Im weiteren stellte er in Frage, ob überhaupt alle im Raum wüssten, wo denn die Karlsplatzpassage eigentlich sei. Die Westpassage sei nämlich sehr wohl schon renoviert und erneuert worden, man rede hier lediglich über die sogenannte Opernpassage. Informationen lediglich aus Zeitungen zu beziehen, sei nicht die richtige Vorgehensweise bei dieser Problematik. Die Neugestaltung der Opernpassage als Kunstzone sei förderlich und gut für die Zukunft des Gebiets, um eine ansprechende Verbindung zwischen dem Kunstplatz Karlsplatz und der Kärtnerstraße zu schaffen, so Hora. (Forts.) wil/gse

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(RK vom 19.12.2008)