2008: Über 200 Lokale bei Schwerpunktaktionen überprüft

Wien (RK). Bei 14 Schwerpunktaktionen der Stadt Wien gemeinsam mit Polizei, Finanzbehörde und Wiener Gebietskrankenkasse wurden heuer insgesamt 241 Lokale kontrolliert, davon wurden 15 wegen fehlender Gewerbeberechtigung gesperrt. Die Organisation dieser Kontrollen lag auch in diesem Jahr beim Dezernat für ...

Wien (RK). Bei 14 Schwerpunktaktionen der Stadt Wien gemeinsam mit Polizei, Finanzbehörde und Wiener Gebietskrankenkasse wurden heuer insgesamt 241 Lokale kontrolliert, davon wurden 15 wegen fehlender Gewerbeberechtigung gesperrt. Die Organisation dieser Kontrollen lag auch in diesem Jahr beim Dezernat für Sofortmaßnahmen des Geschäftsbereiches Organisation und Sicherheit in der Magistratsdirektion.

Etwa 250 illegal Beschäftigte meldeten sich gleich, die Lokalbesitzer wurden angezeigt

Rund 250 aus dem In- und Ausland stammende Personen aus dem Gastronomiebereich haben sich dabei gleich bei einem Kontrollorgan der Wiener Gebietskrankenkasse angemeldet. Der jeweilige Arbeitergeber wurde angezeigt (Strafhöhe bei erstmaligem Verstoß 400 Euro).

Bei zwei Dritteln des beanstandeten Personenkreises musste auch ein Verfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeleitet werden. Die Strafhöhen sind nach Angaben der MitarbeiterInnen des Teams KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) um ein Vielfaches höher.

Rund 500 Anzeigen hat es seitens der Gewerbebehörde gegeben

Verstöße gegen die Gewerbeordnung und das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz erforderten bei den Schwerpunktaktionen cirka 500 Anzeigen durch die BehördenvertreterInnen des Magistrats.

Auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen z.B. im Bereich der Fluchtwege und Notausgänge wurde besonderes Augenmerk gelegt, ebenso wurde im Zuge der Aktionen zahlreichen Lärmbeschwerden seitens der Bevölkerung nachgegangen. Die MitarbeiterInnen des Marktamtes verhängten Organstrafmandate.

26 Verstöße gegen das Fremdenrecht und nur ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz

Die Polizei verzeichnete im Rahmen dieser konzertierten Aktionen 26 Verstöße gegen das Fremdenrecht, in etlichen Fällen hatte dies eine vorübergehende Festnahme der Person zur Folge. Nach Polizeiangaben gab es lediglich einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz.

Einhellig haben die BehördenvertreterInnen in einem kürzlich einberufenen Treffen auf den wichtigen Stellenwert dieser Form der Bezirksaktionen hingewiesen und auf eine Fortführung großen Wert gelegt. So führten die Aktionen z. B. dazu, dass im Bereich der Ottakringer Straße die Lärmsituation für die Anrainer wesentlich verbessert werden konnte. (Schluss) hl

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  Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
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• Oberamtsrat Josef Wustinger
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(RK vom 31.12.2008)