Landesgesetzblätter im Dezember

Wien (RK). Das am 23. Dezember 2008 ausgegebene 50. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Pflegeelterngeldverordnung – WrPegVO geändert wird.**** Das ebenfalls am 23. Dezember 2008 ausgegebene 51. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung ...

Wien (RK). Das am 23. Dezember 2008 ausgegebene 50. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Pflegeelterngeldverordnung – WrPegVO geändert wird.****

Das ebenfalls am 23. Dezember 2008 ausgegebene 51. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe geändert wird.

Das ebenfalls am 23. Dezember 2008 ausgegebene 52. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Abänderung des Höchsttarifes für das Rauchfankehrergewerbe in Wien (Kehrtarif 2009)

Das am 29. Dezember 2008 ausgegebene 53. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz – WPGG, die Pensionsordnung 1995 (18. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Unfallfürsorgegesetz 1967 (15. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967) geändert werden.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 50., 51. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

• Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre, Tür 103.
• Telefon-Bestellung: 4000/81026
• Fax-Bestellung: 4000/99/81026
• E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at
• Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der
  Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:
  www.wien.gv.at/ (ab 2003
  Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden
  Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

• Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
  www.wien.gv.at/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

• "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
• "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
• Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit
  der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
  man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.
• Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide
  ab 2002
• Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus
  Bescheiden ab 2002
• Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
• Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide
  ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@ma04.wien.gv.at

• www.wien.gv.at/

(Schluss) red/pla

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 4000-81081

(RK vom 31.12.2008)