Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GRin. Veronika Matiasek (FPÖ) betonte, dass hier viel vor allem für politisch motivierten Feminismus ausgegeben werden solle, was die Wiener Freiheitlichen ablehnten. Angesichts der vielen unter der Armutsgrenze lebenden Menschen in Wien und den frappierend geringen Besucherzahlen der zur Subvention ...

Wien (RK). GRin. Veronika Matiasek (FPÖ) betonte, dass hier viel vor allem für politisch motivierten Feminismus ausgegeben werden solle, was die Wiener Freiheitlichen ablehnten. Angesichts der vielen unter der Armutsgrenze lebenden Menschen in Wien und den frappierend geringen Besucherzahlen der zur Subvention anstehenden Vereine, sei es nicht zu argumentieren, dass hier über einen Zeitraum von 3 Jahren insgesamt 700.000 Euro vergeben werden sollen. Statt dessen bracht sie einen Antrag auf flächendeckende kostenlose Kindergartenbetreuung ab dem dritten Lebensjahr in Wien ein.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte, dass die Wiener ÖVP alle Anträge, die im Laufe des Vormittags an die Parteien ohne Beratungsmöglichkeit verteilt wurden kategorisch ablehne. Dies wäre auch beim Antrag seiner Vorredner der Fall, obwohl die Wiener ÖVP seit Jahren diese kostenlose Kindergartenbetreuung fordere.

In ihrer Funktion als Berichterstatterin betonte GRin. Mag. Nicole Krotsch (SPÖ), dass die diskutierten Subventionen Vereine genehmigt werden sollen, da diese wirklich qualitätvolle Arbeit leisteten.

Abstimmung: Die fünf Subventionsanträge wurden mehrheitlich angenommen. Der Beschlussantrag der Wiener Freiheitlichen abgelehnt.

Subvention für Neue Medien

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sagte zur beantragten Subvention und Förderung im Bereich der Neuen Medien, dass die Wiener ÖVP grundsätzlich Medienförderungen zustimme, in diesem Fall aber ablehne, da hier die Richtlinien der Vergabe nicht transparent seien. Das System der Förderkultur in Wien solle - und dazu gebe es seit 2007 einen entsprechenden Antrag - evaluiert werden.

GRin. Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) betonte mit Nachdruck, dass die Vergabe der Förderung sehr wohl transparent sei. Detaillierte Informationen können sich Interessierte unter www.netznetz.at holen. Zur angekündigten Evaluierung lägen bereits drei Anbote von drei renommierten Instituten vor, die es jetzt zu prüfen gelte.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Subventionen für Planet Music

GRin. Mag. Marie Ringler (Grüne) betonte, dass die beinahe 800.000 Euro-Subvention für die Planet Music & Media GmbH von den Wiener Grünen abgelehnt werde, da es sich um deutlich mehr Geld für einen Ganzjahresbetrieb handle als dies noch im Dezember diskutiert wurde. Anscheinend säßen hier "parteinahe Freunde am richtigen Platz." Was den Antrag der Förderung der Musikschulplätze der Wiener ÖVP anlange, so werde dieser von den Wiener Grünen unterstützt.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) argumentierte ebenfalls, dass die Subvention für Planet Music zu hoch sei und dass der Geschäftsführer von Planet Music in sehr engem Kontakt zur Wiener SPÖ stehe bzw. auch als Organisator des Wiener Donauinselfestes bezeichnet werde. Die Wiener ÖVP werde den Antrag ablehnen. Dworak brachte im Gegenzug einen Beschlussantrag zum Ausbau des Wiener Musikschulwesens ein.

GR Petr Baxant (SPÖ) verwies darauf, dass es "kein Verbrechen sei, mit der SPÖ befreundet zu sein." Zudem strich er hervor, dass der Geschäftsführer von Planet Music sehr viel für die österreichische bzw. Wiener Musikszene gemacht habe. Hier werde offensichtlich eine politische Kampagne gegen eine Person gefahren und willkürlich Zahlen vermischt, die den Ruf desjenigen zu diskreditieren versuchten.

Abstimmung: Beide Subventionsanträge für Planet Music wurden mehrheitlich angenommen. Der Beschlussantrag der Wiener ÖVP wurde abgelehnt.

Subvention für Kulturzeitschrift K2

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) lehnte den Zuschuss in der Höhe von 182.000 Euro für die Kulturzeitschrift K2 ab. Angesichts der Pluralität und Diversität des Wiener und Österreichischen Medienmarktes stelle sich die Frage, ob eine solche Zeitschrift überhaupt gebraucht werde.

In ihrer Funktion als Berichterstatterin betonte GRin. Veronika Floigl (SPÖ), dass die Programmzeitschrift K2 seit ihrer Gründung im Jahr 2002 einen immer größeren Einzugsbereich der Leserschaft erreiche. So informierten sich sechs Mal jährlich via K2 rund 200.000 kulturinteressierte LeserInnen über das Kulturangebot der gesamten Centrope-Region.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Liegenschaftsankauf in Meidling

Zum Ankauf der Liegenschaft im 12. Bezirk sagte GR Claudia Smolik (Grüne), dass gerade das Kabelwerk in Meidling ein Paradebeispiel für die gestern, Mittwoch, diskutierten Spielplatzeinbussen aufgrund von Bauflächenmaximalnutzung sein. Man hoffe, dass mit dem Ankauf der beiden Erholungsflächen eine Lösung im Sinne der Kinder gefunden werde.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) verwies darauf, dass es hier nicht um planerische Maßnahmen, sondern um Grundstücksankauf gehe. Die Diskussion zur Schaffung von Spielplätzen hätte vorher stattfinden müssen. Da der Ankauf der Flächen ein ausdrücklicher Wunsch des Bezirks zum Zwecke der Rekreation wäre, würde der Grundstückspreis besonders günstig vergeben.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verkauf von Waldgrundstücken in Penzing

Zum Verkauf der beiden Waldgrundstücke in Hütteldorf sagte GR Univ.- Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ), dass es einem Normalbürger nicht gestattet sei, Wald zu roden, die Stadt aber Ausnahmen "mit links" vornehme. Man werde daher den Antrag ablehnen.

Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) begründete die Ablehnung des Antrags mit dem nicht vorhandenen öffentlichen Interesse. Um Luxuswohnungen zu errichten, sollten keine Waldbestände gerodet werden.

In seiner Funktion als Berichterstatter sagte GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ), dass das gewidmete Bauland länger nicht genutzt und um die Rodungsbewilligung ordnungsgemäß angesucht worden sei.

Abstimmung: Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Dringliche Anfrage zum Thema "Gasabhängigkeit ist kein Schicksal"

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) begründete die Dringliche Anfrage seiner Fraktion mit den Vorkommnissen und Energieabhängigkeit Wiens anlässlich dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Um die Abhängigkeit von Gas in Wien deutlich geringer zu halten, forderte er massive Sanierung des Altbaubestandes, eine gesetzliche Verankerung dass Passivhausstandard bei Bauträgerwettbewerben angewandt wird und eine Steigerung bzw. Effizienz orientierte Nutzung von Abwärme aus Kraftwärmen wie etwa Dürnrohr. (Forts.) lei/gse

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
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(RK vom 29.01.2009)