Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). Ebenfalls in sein Ressort resultierend wies er auf die kleinen Ärgernisse und Probleme vor Ort hin, die der Bürgerdienst zu lösen versuche und wo der Presse- und Informationsdienst über Hilfestellungen informiere. Abschließend meinte er wolle dazu beitragen Guten und Bewährtes weiterzuführen, aber auch zu ...

Wien (RK). Ebenfalls in sein Ressort resultierend wies er auf die kleinen Ärgernisse und Probleme vor Ort hin, die der Bürgerdienst zu lösen versuche und wo der Presse- und Informationsdienst über Hilfestellungen informiere. Abschließend meinte er wolle dazu beitragen Guten und Bewährtes weiterzuführen, aber auch zu verbessern.

Subvention an das Kinderbüro der Uni-Wien

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) verlangte in einem Abänderungsantrag die Angleichung der Subvention an jene des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Abänderungsantrag abgelehnt.

Subvention an die Österreichischen Kinderfreunde

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) verlangte in einem Antrag die Aufstockung der Finanzmittel für den kostenlosen Kindergarten mit einem Rechtsanspruch.

GRin Monika Riha (ÖVP) wies auf das nicht auffüllbare Defizit an Kindergartenpädagoginnen hin und forderte in einem Antrag ein Gutscheinsystem für den kostenfreien Kindergarten für freie Wahl nach Hamburger Muster. In einem weiteren Antrag verlangte sie den Rechtsanspruch auf einem Betreuungsplatz von 0 bis 6 Jahren.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) lobte das subventionierte Kinderfreundeprojekt mit dem der Zugang zu neuen Medien gefördert werde. Er gab den Personalbedarf in Kindergärten zu, betonte aber die garantierte Kostenfreiheit der Wiener Kindergärten. Auch stellt er klar, das die Wahlfreiheit in Wien stärker gegeben sei, als in Hamburg, wo das Jugendamt den Bedarf - und damit auch die Scheckhöhe - je nach Kind fest lege.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. FPÖ-Antrag abgelehnt. ÖVP- Antrag zum Hamburger Muster zugewiesen. ÖVP-Antrag zum Rechtsanspruch abgelehnt.

Diverse Subventionen und Förderungen

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) begründete die Freiheitliche Ablehnung aller Punkte mit dem Versuch, Integrationsdefizite auf Kosten der Steuerzahler auszugleichen.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) verlangte in einem Antrag, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gleich zu behandeln wie österreichische Kinder, wofür der Richtsatz von 75 auf 135 Euro angehoben werden müsse.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Antrag zugewiesen.

Unternehmenswerdung der MA 30

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass nach den Stadtwerken, Wiener Wohnen und dem Krankenanstaltenverbund nun auch Wien Kanal ein Unternehmen werde. Womit bereits "80 Seiten des Budgetvoranschlages dem Gemeinderat entzogen würden". Es hätte darüber keine Gespräche mit der Opposition gegeben und diese Unternehmenswerdung sei offensichtlich ein weiterer Schritt für eine weitere Ausgliederung.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sah ein Ablenkungsmanöver, das er nicht verstehe. Schon Vizebürgermeister Rieder wünschte sich diese Ausgliederung, StR Mag.a Ulli Sima (SPÖ) habe dagegen alle diesbezüglichen Absichten immer dementiert. Es gebe offensichtlich keine wirtschaftlichen Gründe sondern nur den Wunsch nach Entzug von Kontrollmöglichkeiten vor allem im Angesicht der drohenden Gefahren der Cross-Boarder-Leasing Geschäfte. (Forts.) rö/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 26.03.2009)