Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). StR.in Ing. Isabella Leeb (ÖVP) wies darauf hin, dass die ÖVP den Gratiskindergarten seit sieben Jahren gefordert habe. Allerdings stelle sich nun heraus, dass es zu wenig Plätze und Personal gebe. Die SPÖ richte ihre Politik nicht nach Bedürfnissen, sondern nach Wahlterminen. Weiters vermisste sie einen ...

Wien (RK). StR.in Ing. Isabella Leeb (ÖVP) wies darauf hin, dass die ÖVP den Gratiskindergarten seit sieben Jahren gefordert habe. Allerdings stelle sich nun heraus, dass es zu wenig Plätze und Personal gebe. Die SPÖ richte ihre Politik nicht nach Bedürfnissen, sondern nach Wahlterminen. Weiters vermisste sie einen Schulentwicklungsplan, der verhindere, dass nach wie vor in Containern unterrichtet werde.

GRin Tanja Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) lobte den Aufbau der Wiener Jugendarbeit durch die scheidende Vizebürgermeisterin, womit sie eine Lobby für die Jugend geschaffen habe.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) beklagte sich über gehäufte Angriffe von SPÖ-Mandataren gegen die FPÖ und kritisierte, dass es sich heute um keine geordnete Amtsübergab, sondern um die "Flucht vor einem Debakel handle". Sonst stünde ja auch der Nachfolge für Klubobmann Christian Oxonitsch (SPÖ) schon fest. Er könne der scheidenden Vizebürgermeisterin nach den Skandalen der vergangen Jahre jedenfalls kein Lob zollen.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) wies den designierten Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) darauf hin, dass entgegen seiner Aussage das Thema Riesenradplatz keinesfalls erledigt sei. Auch schlug sie vor, den Wurstelprater wieder dem Wirtschaftsressort zuzuordnen.

GRin Barbara Novak (SPÖ) schloss sich der Forderung von Jerusalem (Grüne) nach einer Ganztagsschule an. Sie betonte die gute Kommunikation zwischen dem Gemeinderat und der scheidenden Vizebürgermeisterin. Als deren "Leuchttürme" hob sie die Hauptbücherei, die Reform der Modeschule, den Bürgerdienst, die Heimreform 2000, die Schaffung des Seniorenbeauftragten und das Glasfasernetz zwischen den Pflichtschulen hervor.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) kritisierte, dass das "System Laska" viele Unklarheiten in Jugend- und Bildungsbereich hinterlasse. Die Reaktion darauf sei der starke Jungwähleranteil bei der FPÖ. Die Integration an den Schulen sei misslungen und der Gratiskindergarten wäre überstürzt angegangen worden. (Schluss) rö/bom

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(RK vom 26.03.2009)