Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GRin Henriette Frank (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage unter anderem mit Studien über steigende Zuwanderung in Wien. Derzeit würden 37 Prozent Ausländer in Gemeindewohnungen leben. Die Wohnbaumittel seien nicht erhöht worden, vielleicht deswegen, so Frank, weil sich die Bedingungen in Gemeindebauten ...

Wien (RK). GRin Henriette Frank (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage unter anderem mit Studien über steigende Zuwanderung in Wien. Derzeit würden 37 Prozent Ausländer in Gemeindewohnungen leben. Die Wohnbaumittel seien nicht erhöht worden, vielleicht deswegen, so Frank, weil sich die Bedingungen in Gemeindebauten verschlechtert hätten. Jedenfalls seien zahlreiche Bewohner von Gemeindebauten enttäuscht, da immer mehr Menschen aus anderen Kulturen diese bewohnen würden und es auf Grund der Kulturunterschiede zu Konflikten käme. Die Stadtregierung hätte dem nichts entgegen gesetzt.

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) bemerkte in seiner Beantwortung der Dringlichen, dass der Anteil von 37 Prozent an Ausländern im Gemeindebau zu hoch gegriffen sei, tatsächlich seien es 32,1 Prozent. Häupl verteidigte zahlreiche sinnvolle Maßnahmen, unter anderem die Chipkarten-Regelung, die Ausweitung der Gebietsbetreuung und den Einsatz von Ordnungsberatern, um ein besseres Zusammenleben zu unterstützen. Bezüglich Kategoriemieten nannte Häupl zur Veranschaulichung die durchschnittlichen Nettomieten pro Monat: 3,17 Euro (Kategorie A), 2,16 Euro (Kategorie B), 1,70 Euro (Kategorie C) und 0,81 Euro (Kategorie D). Im Bereich der Richtwertmieten würde Wiener Wohnen 4,26 Euro verrechnen. Diese Werte würden die günstige Wohnform Gemeindebau unterstreichen, da durchschnittliche Mieten am freien Markt zwischen 8 und 12 Euro betragen würden. Insgesamt verteidigte Häupl die Leistungen von Wiener Wohnen als durchaus positi

StR Johann Herzog (FPÖ) bemängelte, dass die Antwort des Bürgermeisters sehr "technisch" ausgefallen wäre, die wahren Probleme aber nicht thematisiere. Es sei nach wie vor ungeklärt, wie viele Ausländer tatsächlich in Gemeindebauten wohnen würden. Die Probleme von Lärmbelästigung bis Verschmutzung seien existent. Besonders problematisch sah Herzog, dass angeblich zahlreiche Wohnungen von Ausländern nicht nur von den Mietberechtigten bewohnt werden würden. Durch eine stetige Abwanderung inländischer Mieter aus den Gemeindebauten sei zudem die Gefahr einer Ghettoisierung gegeben.

StR David Ellensohn (Grüne) bezeichnete die Grünen als "Fans des Gemeindebaus". Die "Ausländerzählerei" der FPÖ bringe nichts und löse kein Problem. Der Druck, die Mieten gering zu halten, sollte auch auf den privaten Markt ausgedehnt werden. Als Lösungsvorschlag nannte Ellensohn unter anderem thermische Sanierungen, die die Kosten senken und Arbeitsplätze schaffen würden. Handlungsbedarf bestünde auch bei eventuellen fehlerhaften Abrechnungen. Mehr Konflikte und mehr Rassismus könnten die Menschen im Gemeindebau nicht brauchen - das bringe ihnen "keinen Cent Gewinn". Eine Verbesserung könnten auch geschulte Sozialarbeiter bringen. (Forts.) kad/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 26.03.2009)