Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Christian Hursky (SPÖ) warf der FPÖ vor, dafür mitverantwortlich zu sein, dass es tausend Polizisten weniger in Wien gebe. In dieser Situation habe Ministerin Fekter Wiener Polizisten vorgeworfen, nicht effektiv zu sein. GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass ...

Wien (RK). GR Christian Hursky (SPÖ) warf der FPÖ vor, dafür mitverantwortlich zu sein, dass es tausend Polizisten weniger in Wien gebe. In dieser Situation habe Ministerin Fekter Wiener Polizisten vorgeworfen, nicht effektiv zu sein.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass nicht Ministerin Fekter für Planstellen im Innenministerium verantwortlich sei.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) betonte, die Polizei in Wien könne die Kriminalität nicht mehr bekämpfen, sondern nur mehr verwalten. Daher gehöre die Polizei durch eine zusätzliche Einrichtung entlastet. Auch im Bereich des Opferschutzes könne man sich nicht auf den Bund und verschiedene Vereine verlassen, da sei die Stadt Wien gefordert. In zwei Anträgen verlangte sie eine aufsuchende Beratungsstelle für SeniorInnen sowie die Förderung von Alarmanlagen mit 50 Prozent des Kaufpreises maximal aber 1.000 Euro.

Alle Anträge wurden abgelehnt.

Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung

Nach Ende der Dringlichen Anfrage wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) kritisierte in einem Vorgriff auf Tagesordnungspunkt 20 die Förderung für nicht genannte Personen. Die FPÖ könne keiner Subvention zustimmen, wenn die Empfänger nicht bekannt seien.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) verlangte in einem Antrag, dass zur Volksbefragung Flakturm Projekt Arnbergpark ein lokaler Agendaprozess eingeleitet werde, in dem alle Beteiligten einbezogen werden sollen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verteidigte den abweichenden ÖVP-Antrag damit, dass die Bevölkerung rasch befragt und der Antrag nicht erst im Bauausschuss behandelt werden solle.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Drei-Parteien-Antrag zum Kulturaustausch einstimmig angenommen, Antrag der Grünen zur Volksbefragung Flakturm mehrstimmig angenommen. Alle anderen Anträge abgelehnt.

Subvention an die IG Kultur Wien

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte den Ablauf des Subventionsantrages. Der ursprüngliche Antrag auf 239.000 Euro sei erst auf 29.000 geschrumpft und schließlich im Kulturausschuss auf 39.000 Euro in zwei Teilen genehmigt worden. Offensichtlich habe das Kulturamt der IG Kultur geraten nur genehmigbare Portionen zu beantragen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen

Förderung von diversen Theatergruppen und Einzelpersonen

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte, dass Förderungen unter den Titel diverse Gruppen und Einzelpersonen nicht nachvollziehbar seien. In einem Antrag verlangte er überdies den kostenlosen Eintritt für Begleitpersonen behinderter Menschen in kulturelle Einrichtungen der Stadt Wien.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, der Gemeinderat könne nach den Grundlinien der Theaterreform nur Rahmenbeträge beschließen, die dann von den Kuratoren zugeteilt würden. Zum ÖVP-Antrag wies er darauf hin, dass auch nicht alle Behinderten Gratis-Eintritt genießen würden, sondern hier nach der sozialen Leistbarkeit vorgegangen würde. Ebenso müsse es auch bei Begleitpersonen sein.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Antrag abgelehnt. (Forts.) roe/gse

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(RK vom 29.04.2009)