Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Claudia Smolik (Grüne) brachte drei Anträge ein und meinte immer mehr Studierende würden für ihre Arbeit gar nicht oder schlecht bezahlt. Im ersten Antrag forderte sie die Schaffung eines PraktikantInnen-Ausbildungsgesetzes, im zweiten die Garantie eines Mindesteinkommens von 800 Euro für ...

Wien (RK). GR Claudia Smolik (Grüne) brachte drei Anträge ein und meinte immer mehr Studierende würden für ihre Arbeit gar nicht oder schlecht bezahlt. Im ersten Antrag forderte sie die Schaffung eines PraktikantInnen-Ausbildungsgesetzes, im zweiten die Garantie eines Mindesteinkommens von 800 Euro für PraktikantInnen, im letzten Antrag verlangte sie eine Unterstützung für NGO`s, welche mit PraktikantInnen zusammen arbeiten.

Die Berichterstatterin GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) freute sich über die Zustimmungsabsicht der Grünen und sagte ferner Stipendien bekämen in dem vorliegenden Poststück nur Frauen. Sie kündigte an, den Zweiten und Dritten Antrag der Grünen abzulehnen, dem Ersten aber zuzustimmen.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen, der Zweite und Dritte Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der Erste angenommen.

Flächenwidmung für ganzjähriges Wohnen am Hackenberg

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) betonte, grundsätzlich sei seine Fraktion für die Idee des ganzjährigen Wohnens, weil dies viele Vorteile brächte. Die geplante Umwidmung am Hackenberg, ganzjähriges Wohnen zuzulassen, verhalte sich da ganz anders, sagte er. Überall fehle es an Infrastruktur, es gebe dort eine unstruktuierte Siedlung, auch die Anbindung an das öffentliche Netz sowie Einkaufsmöglichkeiten seien nicht vorhanden. Er bezeichnete die vorliegende Post als "planerische Totsünde gegen die Umwelt". Er brachte schließlich einen Abänderungsantrag ein, welcher bei der Umwidmung keine neuen Straßenverbindungen vorsehen solle.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) bezeichnete den Hang am Hackenberg als einzigartig für Wien. Von einer Umwidmung halte sie nichts. Berechnungen hätten ergeben, dass es an 2 Volksschulen und genügend Nahversorgern mangle. Die Menschen in dieser Sieldung müssten mit dem Auto zum Supermarkt. Das Abstimmungsergebnis von fast 700 Betroffenen habe nur ein knappes "Ja" für die Umwidmung gegeben, sagte sie. Sie wunderte sich, dass sich Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) bis dato nicht zu diesem Thema geäußert habe. In einem Abänderungsantrag verlangte sie, dass bei der Umwidmung die Straßen und Wege auf ein normales Maß reduziert würden und weder Parkplätze noch neue Straßen entstehen sollten.

GR Alfred Hoch (ÖVP) sprach sich für die Umwidmung in diesem Bereich aus. Er nannte den vorliegenden Entwurf als Kompromiss. So werde etwa der Grüngürtel bleiben. Auch die Schaffung von Parkplätzen begrüße er, weil dadurch die Suche nach Parkplätzen wegfalle. Von den Grünen zeigte er sich enttäuscht, weil sie dieses Thema zu einem politischen Schlagabtausch genutzt hätten.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) meinte, ganzjähriges Wohnen bedeute ja nicht, dass man tatsächlich das ganze Jahr hindurch diese Möglichkeit nutze. Auch stehe es den Betroffenen frei, ob sie dort ein Einfamilienhaus errichten würden. In jedem Fall sichere die Widmung die Weingartenflächen am Hackenberg ab. 680 Kleingärtner wohnen nach Angaben Horas bereits jetzt in diesem Bereich und hätten eine gute Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Als Beispiel nannte er die Autobuslinie 35A und 39A. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 29.04.2009)